Regierung beziffert Lizenzzahlungen an Microsoft

Rund 250.000.000 Euro in fünf Jahren – so viel zahlen Bundesbehörden für die Nutzung von Windows und Office-Paketen an Microsoft von 2015 bis 2019. Das hat eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli an die Bundesregierung ergeben. Die Regierung nennt in ihrer Antwort nur nach Jahren aufgeschlüsselte Gesamtbeträge. Die Zahlen für 2018 und 2019 sind zudem nur Schätzungen.

Bislang hatte die Regierung ein großes Geheimnis aus den Zahlen gemacht. So hatte c’t durch einen Informationsfreiheitsantrag zwar erzwingen können, dass der deutsche Rahmenvertrag zwischen der Regierung und dem Software-Konzern offengelegt werden muss (siehe c’t 05/2018, S. 116). Wesentliche Stellen zu den finanziellen Details waren dort aber geschwärzt.

Perli kritisiert den Vertrag scharf: „Jedes Jahr gehen Millionen an Steuergeldern ohne echte Ausschreibung an Microsoft, obwohl es günstigere Open-Source-Lösungen gibt“. Er hatte im Rahmen seiner Anfrage auch nachgehakt, was der Bund unternehme, um durch die Einführung quelloffener Software die Kosten für proprietäre Software zu reduzieren. Die Antwort fiel sehr allgemein aus. Bei jeder Beschaffung werde grundsätzlich der mögliche Einsatz freier Software geprüft, so das für die Software-Beschaffung zuständige Innenministerium. Letztlich würden aber Kriterien wie Funktionalität, Interoperabilität und Sicherheit entscheiden.

Dass die Microsoft-Lösungen immer ein Maximum an Sicherheit bieten, darf angezweifelt werden. So sollen die Angreifer beim Ende Februar bekanntgewordenen Bundestags-Hack mit den infizierten Rechnern unbemerkt über den Microsoft-Mail-Client Outlook kommuniziert haben.

Vor der Verhandlung des aktuellen Rahmenvertrags mit Microsoft hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Forderungskatalog formuliert. Inwieweit dieser auch umgesetzt wurde, ist unklar. Das BSI verweigerte c’t eine Antwort und verwies auf „vertrauliche Vereinbarungen“. Bekannt ist: Windows-10-Installationen von Behörden senden noch immer verschlüsselte Daten an Microsoft, obwohl das nicht passieren dürfte. Datenschützer drohen Microsoft daher mit dem Rauswurf von Windows 10 bei ihren Behörden (siehe c’t 9/2018, S. 18). (jo@ct.de)