Die Zensurlüge
Gastkommentar: Wie Internetkonzerne gegen das Urheberrecht manipulieren
Die geplante EU-Urheberrechtslinie ist kein „Zensurerlass“. Im Gegenteil: Sie ist ein notwendiger Schritt, um die Demokratie gegen eine Privatisierung des Rechts durch Internetkonzerne zu verteidigen.
Die Google-Tochter YouTube nutzt seit Jahren lizenzpflichtige Inhalte – darunter außerordentlich viel Musik – und erwirtschaftet damit Werbeeinnahmen in Rekordhöhen, ohne eine Lizenzpflicht und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen an die Urheber anzuerkennen. Wenn Zahlungen stattfinden, sind sie freiwillig, intransparent und nicht im gesetzlichen Sinne „angemessen“. Dabei sind Komponisten, deren Arbeit nicht bezahlt wird, auf solche Vergütungen zwingend angewiesen – sie machen bis zu Dreiviertel ihres Jahreseinkommens aus.
Unvergütete Inhalte plus kostenfreier Zugang auf YouTube führen zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten legitimer Bezahldienste wie Deezer oder Spotify. Wer seine Musik auf YouTube vermarkten will, liefert sich bedingungslos aus und lässt sich auf ein einseitig ausgestaltetes Geschäftsmodell ein. Nutzer beziehungsweise Uploader haben auf User-Uploaded-Content-Plattformen keinerlei Rechte. Durch Bestätigung der zum Upload nötigen AGB übernehmen sie jedoch die volle Haftung für die Inhalte. So konnte YouTube zum mächtigsten Musikverwerter der Welt aufsteigen.
