E-IDgenossen
Elektronische Ausweise in der Schweiz werfen Fragen zum Datenschutz auf
Die Schweiz will eine elektronische Identifizierung ihrer Bürger für Online-Geschäfte und Schriftverkehr mit Behörden einführen. Die Verwaltung der E-ID sollen Privatfirmen übernehmen. Aufgrund der damit verbundenen Datenschutzprobleme stößt das System auf Widerstand.
Immer mehr Behörden- und Geschäftsverkehr findet via Internet statt. Bei Onlinehändlern, Hotelbuchungen oder der Korrespondenz mit Krankenkassen und dem Finanzamt sind dazu die verschiedensten Logins und Passwörter nötig. Das soll nun in der Schweiz durch die Identifikation mittels einer elektronischen ID einfacher werden. Die Einführung des „digitalen Passes“ soll den Eidgenossen zeitraubende Wege und Wartezeiten ersparen: Die Steuererklärungen, ein Baugesuch, die Unterzeichnung eines Referendums oder das E-Voting bei einer Volksabstimmung sollen sie bequem vom Rechner aus erledigen. Beobachter erwarten, dass die E-Identität, die digitaler Pass und Unterschrift zugleich ist, innerhalb kürzester Zeit wichtiger wird als das rote Dokument auf Papier.
Auf Vorschlag der Regierung nickte die Berner Abgeordnetenkammer (der Nationalrat) Mitte März 2019 mit großer Mehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf ab. Inzwischen regt sich allerdings Widerstand. Nicht nur, dass das E-Voting aufgrund gravierender technischer Mängel auf Eis liegt. Auch die E-Identität ist in der jetzigen Form im Ständerat (vergleichbar dem deutschen Bundesrat) höchst umstritten. Widerstand kommt von Sozialdemokraten und Grünen sowie von vier Westschweizer Kantonen. Stein des Anstoßes ist die Privatisierung dieser zentralen Staatsaufgabe. Die Neue Zürcher Zeitung fordert kategorisch: „Der elektronische Pass muss in staatlicher Hoheit bleiben.“
