Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) treibt die Pläne für eine Art TÜV für künstliche Intelligenz voran. Ende 2019 werde man zunächst ein „KI-Observatorium“ einrichten, erklärte ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber c't. In dieser neuen Abteilung würden acht Experten die Entwicklung von künstlicher Intelligenz beobachten und Vorschläge für einen „Ordnungsrahmen“ für KI entwickeln. Einige der Stellen seien bereits besetzt. Das Budget liege bei 6,5 Millionen Euro pro Jahr.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Mittel für die Förderung von Start-ups und neuen Geschäftsideen massiv aufstocken. „Bis zu zehn Milliarden Euro“ sollen in einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau fließen, heißt es im Ergebnispapier eines Koalitionsgipfels vom 10. November. Konzentrieren soll sich der Fonds demnach besonders auf „Digitalisierung und Klimatechnologien“. Die genaue Ausgestaltung werde zwischen den Fraktionsspitzen und Ministerien geklärt, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.