Kein Privacy-Paradies
Reformierte Datenschutzbestimmungen offenbaren Stärken und Schwächen
Über zwei Jahre sind seit dem Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vergangen. Hat die große Datenschutzreform den Bürgern Vorteile gebracht oder sind die vielen Änderungen eher in alltagsfremden Sphären zerflossen?
Niemand, der sich für Ereignisse in der Welt von IT und digitaler Kommunikation interessiert, konnte die Einführung der DSGVO übersehen oder ignorieren. Seitdem ist der Schutz sensibler Informationen nicht nur in Fachkreisen ein großes Thema. So gut wie jedes Unternehmen hat sich mit Datenschutzanforderungen auseinandersetzen müssen. Prozesse wurden geprüft, Datenschutzbeauftragte benannt, Daten gelöscht, Vorgänge dokumentiert. Die Sensibilität für den Umgang mit personenbezogenen Daten hat sich nach dem Mai 2018 allerorten erhöht. Dabei haben nicht zuletzt die horrenden Bußgelder eine Rolle gespielt, welche die DSGVO von Anfang an androhte und die inzwischen auch verhängt werden – wenn auch nicht allzu oft.
Datenschutz ist jedoch kein Selbstzweck. Er soll das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wahren. Nicht nur erlaubt, sondern auch sehr wichtig ist daher die Frage, was das neue Recht für Verbraucher, Netznutzer und Verwaltete gebracht hat.