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Reform des IT-Sicherheitsgesetzes

Das novellierte „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ hat Bundestag und Bundesrat passiert. Das BSI wird gestärkt, die Hürden für 5G-Ausrüster werden höher.

Nach Billigung durch den Bundesrat und viel Kritik aus Politik- und Expertenkreisen hat das überarbeitete IT-Sicherheitsgesetz die Legislative passiert. Es sieht insbesondere eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Dazu soll das Amt 74,24 Millionen Euro jährlich für fast 800 neue Stellen erhalten.

Auch der Kompetenzbereich des BSI wird erweitert. Um Botnetze, vernachlässigte IoT-Geräte oder Quellen von Schadsoftware zu finden und gegebenenfalls zu bekämpfen, darf das BSI zum Beispiel Portscans innerhalb Deutschlands durchführen oder Methoden wie DNS-Sinkholes und Honeypots nutzen.