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Facebook muss gelöschte „Hassrede“ wieder freischalten

Mit einer Klausel seiner Geschäftsbedingungen behält sich Facebook Löschungen und Sperrungen bei Verstößen gegen die „Gemeinschaftsstandards“ vor. Diese Klausel ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ungültig, weil sie Nutzer unangemessen benachteiligt.

Facebooks Gemeinschaftsstandards: Die Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks sind laut BGH nicht zwangsläufig das alleingültige Kriterium für Sperrungen.

Facebook dürfe Beiträge und Nutzerkonten bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen grundsätzlich sperren, muss die Betroffenen aber informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ein Nutzer und eine Nutzerin hatten Facebook jeweils wegen der Löschung eines Beitrags und der Sperrung ihrer Konten verklagt. Beide hatten sich pauschal über Einwanderer geäußert. „Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s!“, hieß es in dem einen der Beiträge.

Facebook hatte diesen und den anderen Beitrag sowie die zugehörigen Konten im August 2018 gesperrt und sich dabei auf die „Gemeinschaftsstandards“ und das dort erklärte Verbot von „Hassrede“ berufen. Mit ihren Klagen waren die Betroffenen in den Vorinstanzen weitgehend erfolglos. Der BGH hat diese Urteile nun größtenteils aufgehoben und Facebook verurteilt, die gelöschten Beiträge wieder freizuschalten, weil die Löschung auf Grundlage der ungültigen Nutzungsbedingungen erfolgt sei (Az. III ZR 179/20, III ZR 192/20). Der BGH liegt damit auf der Linie der jüngsten Änderungen des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), mit denen ein „Gegenvorstellungsverfahren“ eingeführt wurde. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber, ihre Entscheidungen auf Antrag zu überprüfen und das Ergebnis gegenüber dem Betroffenen „in jedem Einzelfall zu begründen“. (jo@ct.de)

Kurz & knapp: Internet

Der US-Bezahldienst Paypal stellt seinen Moneypool genannten Service für Gruppenkassen, mit dem man zum Beispiel Geld für gemeinsame Geschenke sammeln kann, zum 8. November 2021 ein. Wer künftig Geld empfangen will, kann dafür etwa Bezahllinks über Paypal.me generieren.

Der Betreiber der Suchmaschine DuckDuckGo startet einen Weiterleitungsdienst. Dort soll man sich kostenlos Mail-Adressen generieren können, um zum Beispiel bei Online-Anmeldungen nicht seine echte Adresse angeben zu müssen. Der Dienst entfernt Tracker aus eintreffenden Mails und leitet sie dann an die eigentliche Empfängeradresse weiter.

Google hat den angekündigten RSS-Reader für seinen Browser Chrome bereitgestellt – allerdings zunächst nur als experimentelle Funktion in der Android-Version. Wer sie ausprobieren möchte, muss die Seite chrome://flags aufrufen, dort den Eintrag #web-feed aktivieren und den Browser neu starten. Chrome bietet dann auf Seiten, zu denen es einen RSS-Feed entdeckt, im Menü den Punkt „Folgen“ an. Auf der Startseite des Browsers finden sich die Beiträge der abonnierten Seiten unter dem Punkt „Folge ich“.