Parteien und Politik

Die nächste Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus – auch digital. Alle Parteien sind über Social-Media-Kanäle erreichbar, sie nutzen die neuen Plattformen aber weniger zum Dialog, sondern als Werbeplattform für ihre Botschaften. Fragen von Bürgern an Abgeordnete werden eher auf darauf spezialisierten Plattformen beantwortet. Dies geschieht allerdings über alle Parteigrenzen teilweise nur sehr unbefriedigend. Schaut man auf IT-Inhalte in den Wahlprogrammen der großen Parteien, werden die Gewichtungen schon anhand von Worthäufigkeiten deutlich. Das Wort allein besagt allerdings nicht, welche Haltung die Partei einnimmt, etwa beim Thema Datenschutz: Es gibt Parteien, die ihn aufweichen wollen, andere wollen ihn stärken (siehe S. 22). Bei der Einordnung der Wahlversprechen hilft auch ein Blick von außen: So ist beim Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ im internationalen Vergleich in Deutschland noch Luft nach oben. (mil@ct.de)