Upload-Filter: CDU-Versprechen not found

Knapp zwei Jahre ist es her: Hunderttausende ­zumeist junge Menschen demonstrierten auf ­Europas Straßen gegen die geplante Urheber­rechts­richtlinie der EU. Sie wollten verhindern, dass Plattformen wie YouTube mit Artikel 17 dazu ­verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte ­maschinell zu filtern. Es half nichts: Am 26. März passierte das Gesetz in einer Kampf­abstimmung das EU-Parlament – fast alle ­CDU-Abgeordneten stimmten dafür und trugen damit maßgeblich zum Ergebnis bei.

Die Parteispitze im Konrad-Adenauer-Haus trieb derweil die Sorge um, dass sich kurz vor der EU-Parlamentswahl der Zorn der Generation Z auf die Unionsparteien fokussiert (auf Twitter ­trendete #NieMehrCDU). Flugs ließ General­sekretär Paul Ziemiak ein zweiseitiges "Konzept" verbreiten, mit dem die CDU angeblich sicherstellen werde, dass in der nationalen Umsetzung der Richtlinie keine Upload-Filter nötig seien. "So muss es sein: @cdu findet Lösungen", ­bejubelte er sich auf Twitter selbst. Dabei war offensichtlich, dass dieses Konzept nicht mit der Richtlinie vereinbar sein würde. Das wussten enge Parteifreunde und vermutlich auch ­Ziemiak da selbst längst. Aber was solls? Später, wenn die Umsetzung anstünde, wäre sicherlich alles vergessen.

Das Gesetz, das Union und SPD am 3. Februar ­dieses Jahres beschlossen haben, enthält eine scharfe Umsetzung der Upload-Filterpflicht (siehe S. 34). Dumm nur, dass am selben Tag viele frustrierte Bürger die CDU an ihr ­Geschwätz von gestern erinnerten – Ziemiak hatte es prominent auf der Partei-Homepage verewigt. Dort setzte jetzt Vergessen ein: "Ups, diese Seite gibt es nicht mehr...". Weil dieser Download-Filter dank Streisand-Effekt nicht funktionierte, versuchte die Partei schließlich, ihren absehbaren Wortbruch schönzureden: "Unser Anliegen, Upload-Filter komplett unnötig zu ­machen, konnten wir nicht vollständig umsetzen."

Uneinlösbare Wahlkampfversprechen sind nun ­wahrlich keine Erfindung von Paul Ziemiak. Aber sie geraten nicht mehr so schnell in Vergessenheit wie zu Zeiten Helmut Kohls. Es hat sich wohl noch immer nicht in allen Zirkeln herum­gesprochen: "Das Netz vergisst nicht." Und wer weiß: Vielleicht schlägt es im September an der Wahlurne ja sogar zurück.