E-Government: Neue Regierungsideen

Lieber Horst!

Kürzlich hat Dein Innenministerium dem Bundestag ein neues Gesetz "zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät" geschickt. Künftig soll also eine App auf dem Telefon genügen, um sich ausweisen zu können. Super Idee, Horst. Aber sag mal, wie funktioniert das eigentlich bisher mit dem elektronischen ­Personalausweis, den ich seit etwa fünf Jahren besitze? Ist der inzwischen flächendeckend bei allen Behörden einsetzbar, sofern sie denn überhaupt ihre Dienstleistungen im Netz anbieten?

Baukindergeld bei der bundeseigenen KfW bean­tragen zum Beispiel? Geht nur per umständlicher Video-Identifizierung. Sich für einen Drohnenführerschein beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ­bewerben? Bitte laden Sie eine Fotokopie Ihres Ausweises hoch. Das System kann Fälschung an den JPEGs sicher zuverlässig erkennen. Schließlich untersteht das LBA Deinem CSU-Parteifreund, dem Digitalisierungsminister Andi Scheuer, ein ­Garant für Sicherheit und bürgerfreundliche ­Verwaltung wie Du selbst.

Apropos Scheuer: Schlappe 20 Millionen Euro soll die neue App kosten. Also ungefähr so viel wie die hocheffiziente Corona-App von Eurem Kollegen Jens Spahn. Damit sind die Faxgeräte der Gesundheitsämter doch so entlastet worden, dass wir auch bei Inzidenzen von weit über 100 die Infektionsketten lückenlos nachverfolgen können.

Auch Deine anderen Kollegen im Kabinett Merkel haben gute Digitalisierungsideen, sogar die von der SPD wie Justizministerin Lambrecht: Gerichte sollen Bürgerportale einrichten, über die jedermann elektronisch mit ihnen kommunizieren kann. Dieselben Gerichte, die bis heute jedes elek­tronisch eingehende Dokument fein säuberlich ausdrucken müssen und per Post verschicken.

Ihr seid echte Visionäre in der Exekutive und habt ständig neue Ideen für weitere Digitalisierungsgesetze. Aber sag mal, lieber Horst, wer kümmert sich eigentlich darum, dass die in der Praxis dann auch ankommen? Ach so, ja, die Länder. Wenn die zwischen Digitalisierung der Müllabfuhr und Straßenentwässerung denn mal Zeit haben. Bis dahin dürfen wir auf weitere tolle Initiativen aus Berlin gespannt sein. Nur, sag mal, Horst, wie steht's denn eigentlich um die Digitalisierung Deiner Modelleisenbahn?

Rad- und Schienenbruch wünscht