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Hatespeech: Künast siegt am Kammergericht

Einem letztinstanzlichen Gerichtsbeschluss zufolge muss Facebook Stammdaten von 22 Nutzern herausgeben, die die Politikerin Renate Künast in Postings teils übel beleidigt hatten.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast spricht von einem „auch emotional mühevollen“ juristischen Kampf gegen Hatespeech.

Bild: Kay Nietfeld/dpa

In einem Rechtsstreit, der mehr als drei Jahre dauerte, erzielte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Die Grünen) endgültig einen Sieg: Facebook muss die Daten von sämtlichen 22 beschuldigten Nutzern herausgeben, die Künast auf der Social-Media-Plattform beleidigt hatten. Anlass für die Postings war ein angebliches Zitat Künasts zum Thema Pädophilie, das sich als Fälschung herausstellte. Es fielen damals Begriffe wie „Gehirn Amputiert“ (sic!).

Künast hatte im September 2019 Klage am Landgericht Berlin eingereicht und die Herausgabe der Nutzerdaten gefordert. In einem ersten Urteil verwehrte das Gericht ihr dies. Später änderte es auf Beschwerde Künasts hin das Urteil ab und gab dem Antrag in Teilen statt. Nach einer weiteren Beschwerde bekam Künast im März 2020 vom Kammergericht als höhere Instanz in einigen weiteren Punkten Recht: Die Berufungsinstanz stufte sechs weitere Kommentare als rechtswidrig ein. Zehn strittige Äußerungen betrachteten die Berliner Richter indes nicht weiter.