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Weitere Verzögerungen beim E-Rezept

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat endgültig eine von den Kassen geforderte Zwischenlösung zum Einlösen des E-Rezeptes mit der Gesundheitskarte abgelehnt. Nun kann es frühestens Mitte 2023 richtig in Fahrt kommen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein vereinfachtes Verfahren zur Einlösung des E-Rezeptes gestoppt. Eine datenschutzkonforme Variante kommt frühestens Mitte 2023.

Pläne, nach denen Versicherte das E-Rezept mittels der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und ohne PIN bereits Ende 2022 in Apotheken hätten einlösen können, sind endgültig am Veto des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gescheitert. Die Gematik als Projektgesellschaft für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens hatte dafür seine vorläufige Duldung einer Zwischenlösung angestrebt, bis sie die Systeme technisch an seine Forderungen angepasst hat. Laut Kelber gibt es derzeit jedoch „einige hundert Zugangspunkte, von denen aus Dritte in Systeme eindringen und dort dann tätig werden können“ – sprich: Rezeptdaten von Patienten abrufen könnten. Ähnliche Kritik äußern auch der Chaos Computer Club (CCC) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Nach Angaben der Gematik wird es nun frühestens Mitte 2023 allein mit der eGK möglich sein, ein Kassenrezept einzulösen. Bis dahin bleiben die Versicherten und ihre Ärzte auf den speziellen Papierausdruck des E-Rezeptes oder die – bisher kaum genutzte – App der Gematik beschränkt. Das hat gravierende Folgen für den Zeitplan des E-Rezeptes insgesamt: Nach dem Veto Kelbers stoppte der Kassenverband Westfalen-Lippe (KVWL) seine Mitwirkung in einer Pilotphase, die die Akzeptanz und Verfügbarkeit des E-Rezepts in der Region mithilfe von zunächst 250 Arztpraxen besonders fördern sollte. Von dem Erfolg dieses Pilotprojektes hing eine vergleichbare Förderung in anderen Kassenregionen ab. Seine Unterstützung hatte der KVWL aber bereits im August an die Bedingung geknüpft, dass Versicherte Rezepte spätestens im Dezember 2022 mit der eGK einlösen können.