Lauschangriff der Supernanny

Widerstand gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Dagegen laufen nicht nur Bürgerrechtler Sturm. Ihnen zur Seite springt Digitalminister Volker Wissing (FDP).

Von Holger Bleich

Hinter den Kulissen in der rot-gelb-grünen Koalition streitet man sich derzeit über ein geplantes EU-Gesetz, das die Bürgerrechte unterminieren würde wie wohl kaum eine Regulierung im IT-Bereich zuvor. Es geht um die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (Child-Sexual-Abuse-Verordnung, CSA-VO).

Auf der einen Seite stehen die Hardliner aus dem Bundesinnenministerium, angeführt von Ministerin Nancy Faeser (SPD). Auf der anderen Seite läuft die Bürgerrechte-Fraktion in der FDP Sturm. Und dazwischen steht Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), der sich wie beim Verbrenner-Aus anschicken könnte, der EU-Kommission in die Parade zu fahren.