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Vorratsdatenspeicherung gestoppt – wieder einmal

Das anlasslose Protokollieren von Telekommunikationsdaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Buschmann will nun rasch handeln.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (links, FDP) möchte anders als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Vorratsdatenspeicherung komplett abschaffen.

Bild: Carsten Koall/dpa

Die in Deutschland gesetzlich verankerte Vorratsdatenspeicherung lässt sich „in vollem Umfang“ nicht mit EU-Recht vereinbaren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden (Az. 6 C 6.22 und 7.22). Die zugrundeliegenden Vorschriften im Telekommunikationsgesetz (TKG) seien daher „nicht anwendbar“. Damit bekamen die Deutsche Telekom und der Münchner Provider Spacenet in zwei langjährigen Verfahren nun auch in letzter Instanz recht.

Die beiden Unternehmen hatten sich seit 2015 juristisch gegen die ihnen auferlegte Pflicht gewehrt, TK-Daten zu speichern. Die damals in Kraft getretene TKG-Änderung verlangte, dass Provider zum Beispiel Telefonverbindungsdaten und IP-Adressen zur Internetnutzung zehn Wochen lang anlasslos und verdachtsunabhängig speichern. Über das Verwaltungsgericht Köln gelangten die Verfahren zum BVerwG, das wiederum den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung bat. Dieser bestätigte im Ende 2022, dass eine – wie in Deutschland gültige – allgemeine Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Datenschutzbestimmungen verstößt.