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Privacy Framework landet wohl vorm EuGH

Kaum in Kraft, steht auch das neue EU-US-Datenschutzabkommen unter Beschuss. Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat bereits seine Klage fertiggestellt.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems übt Kritik am neuen EU-US-Datenschutzabkommen.

Bild: noyb

Im Juli hat die EU-Kommission ihren dritten Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer zwischen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen veröffentlicht. Mit dem damit in Kraft getretenen Abkommen „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) herrscht aus datenschutzrechtlicher Perspektive mehr Sicherheit – aber vielleicht nur vorläufig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits die vorherigen Angemessenheitsbeschlüsse, also „Safe Harbor“ im Jahr 2015 und „Privacy Shield“ im Jahr 2020, im Nachhinein für ungültig erklärt. Gegen beide Regelungen hatte der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems geklagt. Schrems hat nun zusammen mit seiner im Jahr 2017 gegründeten Organisation noyb seine Klage gegen das neue Datenschutzrahmenabkommen fertiggestellt, wie er c’t im Gespräch mitteilte.