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EU-Finanzminister gegen anonymen digitalen Euro

Eine digitale Zentralbankwährung soll nach dem Willen der Euro-Gruppe weder die maximal mögliche Privatsphäre bieten noch programmierbar sein.

Die EU-Finanzminister wollen verhindern, dass Bürger mit einem digitalen Euro ähnlich anonym bezahlen können wie mit Bargeld.

Bild: Daniel Karmann / dpa

Die Finanzminister der Euro-Gruppe stellen sich in einer Erklärung gegen Vorschläge, Verbrauchern maximale Anonymität zu gewähren, wenn sie mit dem geplanten digitalen Euro zahlen. Zwar messen sie dem Schutz der Privatsphäre „eine zentrale Rolle“ zu, den Begriff „anonym“ vermieden die Minister jedoch. Damit wollen sie Geldwäsche, illegale Finanzierung, Steuerhinterziehung und Sanktionsbruch verhindern. Um diese politischen Ziele zu erreichen, könnte lediglich „ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden“, bei dem risikoarme Geldflüsse „mehr Privatsphäre“ genießen. Die Minister stellen sich damit gegen Verbraucher- und Datenschützer. Diese fordern, Zahlungen mit dem digitalen Euro so anonym wie mit Bargeld abzuwickeln. Eine potenzielle Nachverfolgung von Transaktionen sollte sich aber zumindest auf klar definierte Zwecke beschränken.

Zugleich betonte die Ministerrunde, dass Menschen auch offline mit dem digitalen Euro zahlen können müssten. Dafür gibt es aus ihrer Sicht zahlreiche Alltagsszenarien. Eine einfache und bequeme Nutzung trage außerdem zur finanziellen Inklusion bei.