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Behörden ein klein wenig digitaler

Bund und Länder haben sich Mitte Juni auf das sogenannte OZG-Änderungsgesetz geeinigt. Es ist der Nachfolger des gescheiterten Onlinezugangsgesetzes (OZG) und soll wie der Vorgänger den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen vereinfachen.

In Zukunft wollen sich alle Bundesländer an der BundID beteiligen – die allerdings in „DeutschlandID“ umgetauft wird.

Die für Bürger relevanteste Änderung im sogenannten OZG 2.0 ist die Möglichkeit, bereits bei Behörden hinterlegte Dokumente auch für andere Behörden freizuschalten – etwa Heirats-, Geburts- oder Sterbeurkunden. Für Unternehmen soll die Reform den Weg zu „Digital Only“ ebnen: In fünf Jahren sollen Verwaltungsdienstleistungen für diese ausschließlich über den Online-Behördenzugang möglich sein.

Als „Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland“ bezeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einigung. In vielen Fällen werde es künftig überflüssig, zum Amt zu gehen. Das OZG regelt allerdings ausschließlich den Zugang zur Verwaltung. Ob Anträge im Anschluss ausgedruckt und gemäß behördlicher Leitzkultur weiterveraktet werden, ist davon unabhängig.