Artikel-Archiv c't 16/2005, Seite 44
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Richtlinie tot, Patente lebendig
Das EU-Parlament hat die Harmonisierung von Softwarepatenten gestoppt
Nach jahrelangem Streit um die geplante Richtlinie über ?computerimplementierte Erfindungen? zogen die EUAbgeordneten die Notbremse und erteilten dem Gesetzgebungsvorhaben eine deutliche Absage. Sie reagierten damit auf eine immense Lobbyschlacht und die bestehenden Wissenslücken über die Auswirkungen von Softwarepatenten. Die freizügige Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes bleibt freilich unangetastet.
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