Artikel-Archiv c't 4/2006, Seite 110
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Die neuen Patentkriege
EU, USA und WIPO drehen weiter an der Schutzrechtschraube
Viele Beobachter haben den Streit um Softwarepatente in Europa mit der Ablehnung der entsprechenden EURichtlinie im vergangenen Sommer zu den Akten gelegt. Doch mit einer Sondierung zur künftigen Patentstrategie und über die Wiederbelebung der Gemeinschaftspatent- Initiative hat die EU-Kommission dieses wirtschaftspolitische Streitthema ersten Ranges wieder auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig verschärft sich die Debatte über eine Reform des US-Patentsystems, während Patentbefürworter bei der WIPO eine ?Harmonisierung? und Ausweitung des gewerblichen Rechtsschutzes für Computerprogramme vorantreiben.
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