Artikel-Archiv c't 1/2007, Seite 43
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Kommissar Trojaner und die Anti-Terrordatei
Der Bundestag beschließt neue Anti-Terrorbefugnisse
Mit den Stimmen von Schwarz-Rot hat der Bundestag Anfang Dezember den Weg für die Zusammenführung von Informationen von Polizeien und Geheimdiensten in der umstrittenen Anti-Terrordatei beim Bundeskriminalamt (BKA) frei gemacht. Zugleich segnete das Parlament das ?Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz? ab. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will darüber hinaus einen Freibrief für das BKA für ?Online-Durchsuchungen? mit Hilfe von Schadsoftware.
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