Artikel-Archiv c't 9/2007, Seite 38
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Der Schäuble-Katalog
Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat
Kurz vor der symbolischen Freischaltung der umstrittenen Anti-Terrordatei präsentierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU/CSU eine lange Liste zum weiteren Ausbau des Überwachungsnetzes. Sie reicht von Präventivbefugnissen des BKA etwa bei Rasterfahndungen oder Online-Durchsuchungen über Fingerabdruck-Datenbanken bis zu Vereinfachungen des großen Lauschangriffs. Selbst der Polizei gehen einzelne Vorschläge zu weit; Datenschützer befürchten Risse in den Fundamenten des Internet.
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