iX 12/2020
S. 42
Titel
Digitale Souveränität

Digitale Selbstbestimmung als Schlüssel zur Freiheit

Jetzt oder nie!

Markus Feilner

Das Thema digitale Souveränität hat Konjunktur. Dieser Artikel klärt, ob das steigende Interesse an der Unabhängigkeit von den „Datenkraken“ mehr als Aktionismus bedeutet, und erkundet die Definitionen.

Deutschland und Europa sind von US-amerikanischen Softwarekonzernen abhängig. Zu diesem Urteil kam nicht nur eine 2019 im Auftrag des Innenministeriums erstellte und publizierte Studie von PricewaterhouseCoopers (PWC), sondern auch zahlreiche Artikel und Dokumentationen in den Medien. Und sogar in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde der „Ausbau der digitalen Souveränität der EU“ als ein Schwerpunktthema aufgenommen.

„Das hätte doch längst ein Thema sein müssen. Wenn die EU-Länder sich nicht rasch besser aufstellen, werden sie schnell passives Material der Geschichte werden“, erklärt Gerhard Schmid, ehemals Vizepräsident des Europäischen Parlaments und als Echelon-Berichterstatter bereits lange vor den Snowden-Enthüllungen vertraut mit Gefahren der europäischen Abhängigkeiten von US-Partnern. Regelmäßig verwies er auf die Risiken der Wirtschafts­spionage und des Verlusts von Standortvorteilen: „Erst nach dem Ende des Kalten Krieges kam in Europa langsam ins Bewusstsein, dass amerikanische technologische Dominanz massive Abhängigkeiten bewirkt. Und kein führender Politiker in Europa hat vor den Gefahren des mit profitablen westlichen Investitionen in China verbundenen Transfers von technischem Wissen gewarnt.“

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