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BMI-Abteilung „Digitale Verwaltung“ soll Kompetenzen bündeln

Bundesinnenminister Seehofer hat zum 1. Juni 2020 eine Abteilung „Digitale Verwaltung“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtet. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es höchste Zeit sei, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Ohne digitale Prozesse wäre es nicht möglich gewesen, bundesweit Hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Unternehmen und viele weitere Unterstützungsleistungen zu bearbeiten und Milliarden an Soforthilfen anzuweisen. Diesen angelaufenen Prozess der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen will man nun beschleunigen, indem alle erforderlichen Kräfte in einer Abteilung gebündelt werden.

Die Abteilung besteht aus fünf Organisationseinheiten mit insgesamt rund 100 Mitarbeiter*innen, bei denen alle Prozesse von den notwendigen Rechtsänderungen über elektronisches Identitätsmanagement und Infrastruktur bis zu den Onlineverfahren und der Registermodernisierung zusammenlaufen. Auch weitere Themen der Verwaltungsmodernisierung und -organisation sind dort angesiedelt. In den letzten Wochen wurden krisenrelevante Leistungen wie der Notfall-Kinderzuschlag oder Entschädigungszahlungen für Arbeitgeber im Eilverfahren entwickelt und online bereitgestellt. Als Nächstes plant die neue Abteilung dasselbe für weitere stark nachgefragte Leistungen wie das Arbeitslosengeld II und BAföG. (ur@ix.de)