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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Digitalisierung voranbringen, Cybersicherheit verbessern

Anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte 2020 stellte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sein Arbeitsprogramm vor (siehe ix.de/z614). Neben den „klassischen“ Bereichen Migrationspolitik, Terrorismusbekämpfung und so weiter setzt das Programm einen Schwerpunkt auf digitale Themen. Insbesondere sei das „Voranbringen der gesamtgesellschaftlichen digitalen Transformation in Europa“ im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft „fest verankert“. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt, die negativen Folgen minimiert werden.

Des Weiteren will der deutsche Vorsitz das gemeinsame Abwehren von Cyberangriffen fördern. Dazu gehört angesichts der zunehmenden Verbreitung vernetzter Geräte ein einheitliches Mindestmaß an IT-Sicherheit bei allen auf dem Markt erhältlichen Geräten. Auch sollen die Verhandlungen zum Einrichten eines europäischen Zentrums für Cybersicherheit und eines Netzwerks nationaler Koordinierungszentren vorangetrieben werden. Ziel sei eine Einigung mit dem Europäischen Parlament bis Ende 2020. Als letzte Aufgabe der Cybersicherheit nennt das Programm schließlich, „dafür zu sorgen, dass die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zur Telekommunikationsüberwachung durch den Einzug neuerer Technologien nicht geschwächt werden“. (ur@ix.de)

IT-Planungsrat: Registermodernisierung soll Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen

Bereits zum zweiten Mal tagte der IT-Planungsrat von Bund und Ländern angesichts der Corona-Pandemie per Video, dieses Mal unter dem Vorsitz des neuen Bundes-CIO Markus Richter. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschleunigung der Digitalisierung in der Verwaltung, für die kürzlich ein Konjunkturpaket über drei Milliarden Euro verabschiedet wurde. Die Grundlage der schnellen und benutzerfreundlichen Verwaltungsdigitalisierung ist eine Modernisierung der Register.

IT-Planungsrat

Das Zielbild einer solchen modernisierten Registerlandschaft sieht den digitalen Datenaustausch zwischen Behörden sowie elektronisch geführte Datenbanken vor, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und dem Vermeiden von Profilbildung. Bis Jahresende soll nach dem Willen des Planungsrats ein Konzept dafür vorliegen, das auch die europäische Ebene einschließt. Weitere Entschließungen (alle zu finden über ix.de/z614) betreffen die Anwendung des OZG-Reifegradmodells (Onlinezugangsgesetz), die länderübergreifende Kooperation bei der Nutzung bereits entwickelter Verwaltungsleistungen und das Konzept eines App-Store für Verwaltung, die eID-Strategie mit einer aktualisierten Rolloutplanung für eine flächendeckende Interoperabilität der Servicekonten für Bürger*innen in Bund und Ländern sowie Vorschläge der Blockchain-Koordinierungsgruppe für den Einsatz des Verfahrens im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz und seine Bewertung im Vergleich zu anderen. (ur@ix.de)

Open Source für öffentliche Verwaltung

Unter dem Motto „Ein Ort für öffentlichen Code“ wollen die Open Source Business Alliance und die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, eine Plattform zum Sammeln und Austauschen von Open Source Software (OSS) für die öffentliche Verwaltung ins Leben rufen. Sie soll einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität leisten. Im Juni stellten die beiden Organisationen beim Zukunftskongress-digital in einer Diskussionsrunde das Projekt vor. Das geplante Repository orientiert sich in Grundzügen am amerikanischen Beispiel code.gov und soll es der öffentlichen Hand erleichtern, Open Source Software gemeinschaftlich bereitzustellen, auszutauschen und weiterzuentwickeln.

Mit einer gemeinsamen Plattform lasse sich die Kooperation bei der Entwicklung und der Pflege von Software zwischen verschiedenen Institutionen vertiefen, sagte Peter Kühne von Vitako. Dadurch erreiche man nicht nur einen höheren Grad digitaler Souveränität, sondern spare auch Aufwand und Kosten für ähnliche, parallel durchgeführte Projekte. Ausdrückliches Ziel sei es, die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von proprietärer Software zu reduzieren. (ur@ix.de)

Kurz notiert

Der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen hat auf seiner Webseite die grundlegenden Fragen und Antworten zur Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO nebst einer Formulierungshilfe für eine solche vertragliche Vereinbarung veröffentlicht (siehe ix.de/z614).

Mitte Juni trat der Freistaat Thüringen der Behördennummer 115 bei. Über diese zentrale Telefonnummer informieren die Teilnehmer aus Bund, Ländern und Gemeinden Anrufende über die am häufigsten nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen.

Ein zweiter Standort des Beschaffungsamts des BMI mit 75 Bediensteten nahm Anfang Juli in Erfurt seinen Betrieb auf. Das Amt mit Hauptsitz Bonn ist der größte zivile Beschaffungsdienstleister des Bundes mit einem Vergabevolumen von über 5 Mrd. Euro jährlich und beschäftigt unter anderem zahlreiche IT-Fachkräfte.

Am 1. November wird der elektronische Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion zehn Jahre alt. Bis dahin will die Politik mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) die Anzahl der Einsatzmöglichkeiten deutlich erhöhen. Neue Ausweisdokumente verfügen ab Ausgabe über eine aktivierte Online-Ausweisfunktion und sind sofort für E-Government-Anwendungen nutzbar.