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Brexit: Schonfrist für Datenaustausch

Zum Jahreswechsel ist Großbritannien endgültig aus dem EU-Binnenmarkt ausgeschieden. In letzter Minute konnten sich die britische Regierung und die EU-Kommission auf ein Handels- und Kooperationsabkommen verständigen, das die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien künftig regeln soll. In vielen Bereichen gelten vorerst nur befristete Regelungen, damit beide Seiten Zeit für weitere Verhandlungen erhalten. Für den Datenschutz bedeutet dies, dass die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Großbritannien nach der Datenschutz-Grundverordnung nur noch für vier Monate wie ein Datentransfer innerhalb der EU behandelt wird.

Diese Regelung verhindert zunächst, dass EU-Unternehmen seit 1. Januar 2021 beim Datenaustausch DSGVO-Verstöße begehen. Um personenbezogene Daten rechtmäßig in ein Nicht-EU-Land übermitteln zu dürfen, müssen dort die innerhalb der EU geltenden Voraussetzungen eingehalten werden. Zusätzlich muss beim Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau herrschen. Dies wird durch die EU-Kommission in einer sogenannten Angemessenheitsentscheidung festgestellt oder muss durch den Einsatz von Standarddatenschutzklauseln gewährleistet werden.