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Kritik an Sekundärnutzung von GKV-Patientendaten

Die geplante Auswertung von Patientendaten gesetzlich Versicherter sorgt für Diskussionen: Die Daten seien nicht repräsentativ, die Ungleichbehandlung privater und gesetzlicher Krankenversicherungen sei vielleicht sogar verfassungswidrig.

Die geplante Sekundärdatenauswertung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird keine repräsentativen Ergebnisse liefern. Das hat das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) des Bundes kürzlich auf eine Anfrage von heise online hin eingeräumt. Das Problem ist die Vorauswahl der Daten. Zur Speicherung ihrer Daten in der ePA will das BMG – mit Opt-out-Option – nach derzeitigem Stand nur GKV-Patienten und ihre Ärzte verpflichten. Gesetzesgrundlage ist das SGB V. Privatversicherte bleiben außen vor. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte kürzlich noch einmal bestätigt, dass man die ePA mit Opt-out-Verfahren bis spätestens Ende 2024 verpflichtend einführen wolle.

Gesetzlich Versicherte unterscheiden sich laut IQWiG von Privatversicherten unter anderem in demografischen, soziografischen und medizinischen Merkmalen, aber auch in ihrem Verhalten, etwa der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen; zudem würden Privatversicherte oft andere Diagnostik und Therapie erhalten, was die Behandlungsergebnisse beeinflussen könne. Der ehemalige schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hält die Ungleichbehandlung bei der Datenweitergabe von Privat- und gesetzlich Versicherten zudem für verfassungswidrig.