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Bundesländer fordern geschlossen eine zentrale Bundes-ID

Die geplante Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes sei zwar ein richtiger Schritt, reiche alleine aber nicht aus. Daher haben die 16 deutschen Bundesländer gemeinsam ein Forderungsschreiben für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung verfasst.

Alle 16 Bundesländer haben sich in einem gemeinsamen Brief an den IT-Beauftragten der Bundesregierung, Markus Richter, gewandt. Darin formulieren sie acht Kernthemen, die aus ihrer Sicht die weitere Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen würden. Die Planungen für einen Nachfolger des Onlinezugangsgesetzes (OZG) begrüßen sie zwar grundsätzlich, eine reine Novellierung des Gesetzes könne aber „nicht der richtige Weg sein, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen“. Die Initiative für das Forderungsschreiben war von den Digitalministerien in Bayern und Rheinland-Pfalz ausgegangen.

Sie seien nicht ausreichend in die Planungs- und Strategieprozesse eingebunden, bemängeln die Länder weiter. Das müsse sich künftig ändern, der Aufwand für die Verwaltungsdigitalisierung stehe wegen des „überbordenden Formalismus“ in keinem Verhältnis zum Ergebnis.