Der EU Data Act im Überblick
Der Data Act soll dem „Markt für Maschinendaten“ einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Das EU-Parlament hat die Regelungen dafür jüngst verabschiedet.
„Dateninhaber verlieren ihre Machtposition“. So überschreibt Rechtsprofessor Axel Metzger in einem Gastbeitrag der FAZ einen Artikel zur Verabschiedung des EU Data Act. Es geht um die „Verordnung [...] über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)“. Am 9. November 2023 konnte das EU-Parlament die Verordnung nach langem Ringen mit großer Mehrheit verabschieden. Dabei stimmten die deutschen Abgeordneten mit 66 Stimmen für und mit zwei Stimmen gegen das Regelwerk, insgesamt stimmten 481 der Abgeordneten mit Ja, 31 mit Nein und 71 enthielten sich.
Der Data Act ist Teil der EU-Digitalstrategie der EU-Kommission. Er steht damit in einer Reihe mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, dem EU Chips Act, Regeln zur Cybersicherheit und -resilienz und dem AI Act. Bis auf letzteren hat die EU-Kommission damit weitgehend ihre Agenda aus dem Februar 2020 abgearbeitet. Es bleibt ihr auch nicht mehr viel Zeit, denn für Juni 2024 sind Europawahlen angesetzt. Für mehrere Monate liegt die gesetzgeberische Arbeit auf EU-Ebene dann weitgehend brach.
