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Strafbarkeit nach Hackerparagraf: Entkriminalisierung gefordert

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vergleicht die Strafbarkeit des Hacking in verschiedenen Ländern. Wer nach Schwachstellen sucht, ist in Deutschland noch immer der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt.

Die Informationssicherheit profitiert davon, dass allerlei Interessierte aktiv nach Schwachstellen in Computersystemen suchen und sie den Zuständigen zwecks Behebung melden. Gelegentlich stolpern Anwender auch zufällig über gravierende Lücken. Statt sich erkenntlich zu zeigen oder sich zumindest über die Möglichkeit zur Verbesserung der Sicherheit zu freuen, reagieren die Verantwortlichen für solche Anwendungen häufig mit einer Strafanzeige. Möglich macht das der sogenannte Hackerparagraf § 202 StGB, der nicht zwischen der Intention von Sicherheitsforschenden und Kriminellen differenziert – maßgeblich ist allein, dass man sich Zugang zu den Systemen verschafft.

Auf der Basis eines durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstellten Gutachtens (zu finden über ix.de/zhb2) fordern nun Abgeordnete der Linken, darunter die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, eine Reformierung des geltenden Computerstrafrechts. Ziel ist die Entkriminalisierung von Sicherheitsforschenden, um so die Grundlagen für eine sicherere digitale Infrastruktur zu schaffen. Der derzeit gültige Rechtsrahmen schaffe Unsicherheiten und schrecke talentierte Fachkräfte ab. Die Abgeordneten fordern „eine präzise und klar formulierte Gesetzesänderung, die legitime Sicherheitsforschung von kriminellen Aktivitäten unterscheidet“. So könne endlich Rechtssicherheit für Sicherheitsforschende gewährleistet werden.