Artikel-Archiv iX 4/2008, Seite 52
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Vorratsklammer
Verfassungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit der Bundestagsbeschlüsse
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz NRW finden sich Hinweise auf eine Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung, die bereits einen Vorgeschmack auf das in diesem Zusammenhang Mitte März 2008 zu erwartenden Urteil liefern könnten.
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