Datenschutz für EU-Bürger

Nach vier Jahren Diskussion hat sich die EU Mitte Dezember auf neue Datenschutzregeln geeinigt. Sie sollen 2018 in Kraft treten und gelten erstmals für die gesamte EU. Internetkonzerne müssen sich nun unter anderem explizit die Zustimmung für die Datennutzung einholen und die Übertragung von Nutzerdaten zu einem anderen Anbieter erleichtern.

Geld für E-Autos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant laut Medienberichten, Kaufprämien in Höhe von bis zu 5000 Euro für Elektroautos zu gewähren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dagegen und will lieber die Ladeinfrastruktur ausbauen.

Gegenwind für Facebook

Facebook liegt mit der indischen Telecom-Aufsicht im Clinch. Die Behörde hat im Dezember das Facebook-Angebot „Free Basic“ stillgelegt, weil es gegen die Netzneutralität verstoße. Free Basic bietet Nutzern bestimmte eingeschränkte Internet-Dienste, ohne dass dafür Datengebühren anfallen, und läuft laut Facebook schon in rund 30 Ländern.

Konkurrenz für die Bahn

Mit dem „Eisenbahnregulierungsgesetz“ will die Bundesregierung mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen. Künftig soll die Bundesnetzagentur und nicht mehr die Netztochter der Bahn entscheiden, zu welchen Konditionen Konkurrenten das Schienennetz nutzen dürfen.

Kein Copyright für Affen

Ein US-Gericht hat eine Klage von Tierschützern abgewiesen, die einem Makaken-Affen das Urheberrecht an einem Foto zusprechen wollten, das er von sich selbst mit einer herumliegenden Kamera geschossen hatte.