Heiße Luft
Wer nach dem Dieselskandal auf eine gewisse Lernfähigkeit der Politik gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Es gibt viele Möglichkeiten, auf den Stickoxid-Skandal zu reagieren. Die Teilnehmer der Dieselgipfel haben es geschafft, allen gleichzeitig aus dem Weg zu gehen. Sie konnten sich lediglich auf billige Software-Updates mit fragwürdiger Wirksamkeit einigen. Effizientere, aber teurere Hardware-Nachrüstungen wollte die Bundesregierung den Herstellern nicht zumuten, ebenso wenig eine Entschädigung getäuschter Kunden nach dem Vorbild der USA.
Außerdem beschlossen Industrie und Politik einen gemeinsamen Hilfsfonds für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro, bei dem derzeit allerdings noch unsicher ist, ob die Industrie ihren ohnehin schon bescheidenen Beitrag von 250 Millionen überhaupt zusammenbekommt. Jetzt, drei Monate nach dem Beschluss, sei jedenfalls noch kein einziger Cent geflossen, gebe es keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ einen Automanager.
