Die PKW-Maut
Straßenmaut
Eisern hielt die CSU an ihrem Konzept für eine Nutzungsgebühr auf deutschen Autobahnen fest. Gewonnen hat sie damit nichts.
Auf so vielen Ebenen gleichzeitig zu scheitern wie die CSU mit ihrer Pkw-Maut, das muss man erst einmal schaffen. Verkehrspolitisch war die Maut komplett dysfunktional. Sie entsprach einer Flatrate fürs Fahren ohne Lenkungswirkung und hätte selbst im besten Fall kaum Geld eingebracht. Zudem blockierten die Pläne jede Debatte über eine sinnvolle Bepreisung der Straßennutzung, etwa nach gefahrenen Kilometern. Zu guter Letzt band das Vorhaben offenbar sämtliche Arbeitskraft im Bundesverkehrsministerium. Aus den letzten Jahren sind jedenfalls keine nennenswerten Impulse für eine Verkehrswende in Erinnerung geblieben.
Aber um Verkehrspolitik ging es dem damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auch gar nicht, als er 2013 die „Ausländermaut“ ins Spiel brachte (siehe Seite 14). Viele Bayern waren genervt, weil sie in den Nachbarländern Autobahngebühren bezahlen mussten, deren Bürger aber deutsche Autobahnen umsonst nutzen dürfen. Um das zu ändern, nahm Seehofer Ärger mit der Schwesterpartei, dem Koalitionspartner und der EU in Kauf.