Das Dilemma der Spritpreisbremse
Die Debatte um die Spritpreisbremse offenbart ein Problem, das uns weiterhin beschäftigen wird. Dabei sind die Instrumente für eine Lösung bereits vorhanden.
Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlands, war einem Skandal auf der Spur. In einem Video, das im März viral ging, stellte er sich vor eine Esso-Tankstelle und sprach mit entschlossener Stimme: „Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss.“ Mehr als zwei Euro für einen Liter Diesel gehe gar nicht. Hans: „Das trifft nicht nur Geringverdiener, sondern die vielen fleißigen Leute.“ Ergo forderte er vom Bund eine „Spritpreisbremse“, wohl in Form von gesenkten Steuern, denn im Moment „bereichere“ sich der Staat daran.
In dieselbe Kerbe schlug wenige Tage später auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Er schlug vor, für drei Monate 40 Cent Zuschuss pro Liter Diesel oder Benzin zu zahlen. Das würde den Staat rund 6,6 Milliarden Euro kosten.