Beteiligungsverbot aus "sicherheitspolitischen Gründen"

Nachdem ihm die Bundesregierung die Übernahme des Werkzeugmaschinenhersteller Leifeld verbot, trat der chinesische Investor vom Kauf zurück

Im letzte Woche vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht wird erstmals die Beteiligung chinesischer an deutschen Unternehmen aufgeführt. Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen meinte dazu, man beobachte das Phänomen, weil die Zunahme solcher Einkäufe auffällig mit einer Abnahme von "Cyber-Angriffen" auf Unternehmen einhergehe (vgl. Zahl der Salafisten in Deutschland überschreitet 10.000).

Anschließend verhängte die Bundesregierung das erste Mal ein konkretes Kaufverbot aus "sicherheitspolitischen Gründen". Es betrifft eine Übernahme des Ahlener Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld durch das chinesische Unternehmen Yantai Taihai. Der Mittelständler gilt der Wirtschaftswoche als "Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar sind".

SGCC-Einstieg beim Netzbetreiber 50Hertz ebenfalls unterbunden

Die 2017 geänderte deutsche Außenwirtschaftsverordnung räumt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab einer Beteiligung in Höhe von 25 Prozent ein Vetorecht ein, wenn der Investor von außerhalb der EU kommt. Yantai Taihai wollte die Beteiligung deshalb mit Hilfe der französischen Manoir-Gruppe abwickeln.

Liegt eine Beteiligung unterhalb von 25 Prozent, bleibt der Bundesregierung die Möglichkeit, die Anteile über ihre Staatsbank KfW selbst zu übernehmen. Das machte sie wegen eines "hohen Interesses am Schutz kritischer Energie-Infrastrukturen" beim Netzbetreiber 50Hertz, in den sich das chinesische Staatsunternehmen SGCC mit 20 Prozent einkaufen wollte (vgl. Sind chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur eine Gefahr?).

Börse statt China

Die USA gehen hier ähnlich vor: 2016 - also noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump - verweigerten sie die Genehmigung für eine chinesische Übernahme des Chip-Anlagenbauers Aixtron wegen dessen Bedeutung für die Rüstungsindustrie.

Auf das jetzt vom Bundeskabinett bestätigte Übernahmeverbot reagierten das chinesische und das französische Unternehmen einer Leifeld-Sprecherin zufolge mit einem Rücktritt vom Kauf. Laut Leifeld-Hauptaktionär Georg Kofler wollen Aufsichtsrat und Geschäftsführung den Betrieb nun "noch dieses Jahr" an die Börse und mehr als 50 Prozent der Aktien in die Hände von verstreuten Besitzern bringen.

Anderer Technologietransferweg: Investitionen in China

Sollte die chinesische Regierung ein Interesse daran gehabt haben, dass chinesische Fachleute über einen Einstieg von Yantai Taihai an Kenntnisse aus dem Bereich hochfeste Materialien kommen, hat sie eine Alternative zur Beteiligung an Leifeld oder anderen ausländischen Firmen: Sie kann Unternehmen mit entsprechend guten Produktionsbedingungen und anderen Anreizen nach China locken.

Aktuell gelang ihr das beim Elektroautohersteller Tesla, der den Informationen der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg nach für fünf Milliarden Dollar eine Fabrik in der Nähe von Shanghai baut, in der in zwei Jahren das neue Modell 3 vom Band laufen soll. Die 500.000 Fahrzeuge, die dort jährlich gefertigt werden, dürften wegen des Zollstreits zwischen China und den USA vor allem für den außeramerikanischen Markt bestimmt sein. Auch wenn Tesla dafür angeblich nicht mit einer chinesischen Firma kooperieren muss, wird sich das Know-How der Firma dort alleine schon durch die chinesischen Arbeitskräfte verbreiten.

Der deutsche Autobauer BMW investiert währenddessen eine Milliarde Euro in ein neues Werk in Ungarn. Dort sollen tausend Mitarbeiter jährlich 150.000 Fahrzeuge produzieren. Die BMW-Konkurrenten Audi und Daimler haben bereits in den Vorjahren in diesen Standort investiert.