Bundesregierung noch zögerlich bei Öl-Embargo

Immer neue Sanktionen sollen Russland Folgen des Krieges spüren lassen. Doch zunehmend fallen sie auch auf die Urheber zurück.

Die Europäische Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland ausgearbeitet – und immer mehr zeigt sich, dass die Europäer in der Frage gespalten sind, wie weit die Sanktionen gehen sollen.

Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Bundestag überzeugt gezeigt, dass das nunmehr fünfte Sanktionspaket endlich Wirkung entfaltet. Es werde "noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet", sagte er.

Allerdings äußerte er sich nicht näher dazu, welche Maßnahmen überhaupt geplant sind. Er beschränkte sich darauf, deren Ziel näher zu definieren: "Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", so Scholz. Diese Absicht stehe hinter den Waffenlieferungen, der finanziellen Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen.

Was EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen allerdings vorschlug, wurde in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich aufgenommen. Litauen machte keinen Hehl daraus, dass es die geplanten Maßnahmen unzureichend findet. Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Mittwoch, es sei enttäuschend, nur die Einfuhr russischer Kohle verbieten zu wollen. Diese mache schließlich nur einen sehr kleinen Teil der Importe aus.

"Lasst uns Kerzen und Brennholz sanktionieren, wenn wir eine ähnliche Botschaft senden wollen", habe er noch im Scherz gesagt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ein Embargo gegen russisches Öl sei seiner Meinung nach der nächste logische Schritt, der getan werden müsse.

Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics mimte den anti-russischen Hardliner. Sein Land unterstütze so viele Sanktionen wie möglich gegen Russland, sagte er ebenfalls am Mittwoch. Er zeigte sich aber nicht sicher, ob man bis zum nächsten Montag, wenn die EU-Außenminister wieder zusammentreffen, alle von einem Öl-Embargo überzeugt haben werde.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte bereits an, einen Importstopp von Öl und Gas nicht mittragen und mit seinem Veto verhindern zu wollen. Sein Land werde "nicht dem Druck nachgeben, die Sanktionen auf russisches Öl und Gas auszuweiten", sagte er. Entgegen der Haltung vieler anderer EU-Länder erklärte er auch die Bereitschaft, russische Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen.

Ölembargo schwierig für Ostdeutschland

Die deutsche Regierung ist noch zögerlich, was ein Embargo auf russisches Erdöl angeht; doch sie steht unter erheblichen Druck. Nicht nur, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selsenskyj für Sanktionen auf russische Energieträger trommelt – auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk fordert es unablässig. Selbst EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Mittwoch, er "glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden".

Gerade für Ostdeutschland hätte ein Bann auf russisches Erdöl katastrophale Folgen. Das Handelsblatt zitierte aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem es heißt: "ein sofortiges Embargo von russischem Erdöl könnte regional in Ost- und Mitteldeutschland zumindest zeitweise zu Marktverwerfungen und Engpässen bei der Versorgung mit Erdölprodukten führen".

In dem Blatt heißt es aber weiter, dass diese Bewertung geschönt sein könnte. In weiten Teilen Ostdeutschlands gehe gar nichts mehr, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder kein russisches Öl mehr beziehen sollte. Selbst der Hauptstadtflughafen BER sei dann direkt betroffen, weil er zu 100 Prozent mit Kerosin aus Schwedt versorgt werde.

Berlin und Brandenburg werden zu 90 Prozent mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl aus Schwedt versorgt. "Neun von zehn Autos in dieser Region fahren mit Kraftstoff aus Schwedt", hieß es im Manager Magazin.

Leicht lasse sich das russische Öl auch nicht ersetzen, denn die Raffinerie sei auf Öl eingestellt, das einen hohen Schwefelgehalt aufweise. Die Anlagen auf andere Ölsorten umzustellen, sei sehr aufwendig. Und auch nur ein Teil des Bedarfs könnte über den Hafen von Rostock gedeckt werden.

Ähnlich geht es demnach der Raffinerie Mitteldeutschland in Leuna, Sachsen-Anhalt. Sie kann bis zu 12 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr verarbeiten, die über die Druschba-Pipeline aus Russland geliefert werden. Die Raffinerie deckt weitgehend den Benzinbedarf in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Etwa 1.300 Tankstellen werden von ihr versorgt.

Schatten auf deutscher Wirtschaft

Während die Sanktionen offenbar nicht die gewünschte Wirkung gegenüber Russland zeigen, gerät die deutsche Wirtschaft selbst immer stärker unter Druck.

"Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie", erklärte am Mittwoch zum Beispiel Carsten Taucke, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Diesel- und Gaspreise zu stemmen." Damit die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet werde, müsse eine Insolvenzwelle in der Transportbranche abgewendet werden.

Man trage zwar die Sanktionen "aus Überzeugung" mit, dennoch würden sie belasten. Bislang seien die Auswirkungen des Krieges auch noch kaum absehbar. "Energiekosten und Einkaufspreise steigen massiv", sagte er, und es komme zu ganz konkreten Lieferausfällen, unter anderem bei Holz, Stahl und Aluminium.

Zudem seien die Lieferketten für die Industrie betroffen, was daran liege, dass der Luft-, See- und Schienenverkehr zwischen Asien und Europa gestört oder teilweise komplett unterbrochen sei. Das Ausweichen auf alternative Routen oder Transportmittel treibe die Kosten zusätzlich nach oben. Außerdem fehle das Personal: "Viele Fahrer stammen aus der Ukraine und Russland. Die Ausfälle können wir nicht ersetzen", so Taucke. Bis zu 80.000 Berufskraftfahrer würden aktuell fehlen.

Am Mittwoch hatte sich auch der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) zu den Folgen der Sanktionen geäußert. In einigen Wochen könnten die ersten Firmen gezwungen sein, ihre Produktion herunterzufahren.

Ein Grund dafür ist der sogenannte Drahtstahl. Er wird unter anderem dafür verwendet, die Nägel für Paletten herzustellen. 90 Prozent des Bedarfs kommen aus Russland. Doch Stahllieferungen aus Russland sind wegen der Sanktionen untersagt – und kurzfristige Alternativen gibt es nicht. Es würde bis zu acht Monate dauern, bis der richtige Stahl aus anderen Märkten ankommen könne.