"Der Rechtsdrift ist massiv, abgestimmt und stetig voranschreitend "
Ein Gespräch mit dem Zentrum für Politische Schönheit über dessen umstrittene jüngste Aktion, die "Normalisierung" des Rechtsextremismus und Perspektiven antifaschistisch-demokratischen Widerstandes.
Mittels eines fingierten "Denunziationsportals", bei dem angeblich Rechtsextremisten identifiziert werden sollten, die an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hat das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) die rechtsextreme Szene, die Polizei und die Landesregierung Sachsens in helle Aufregung versetzt. Die Webpräsenz, die tatsächlich als ein "Honeypot" fungierte, bei dem Rechtsextreme ihre eigenen Identitäten durch Selbstsuche preisgaben, stellt den jüngsten Coup des ZPS dar, das schon mit dem Teilnachbau des Holocaustmahnmals vor dem Haus des Rechtsextremisten Björn Höcke für Schlagzeilen sorgte.
Bei Ihrer aktuellen politischen Kunstaktion gehen Sie offensiv daran, mutmaßliche Rechtsextremisten, die sich an den pogromartigen Ausschreitungen und Hetzjagten in Chemnitz beteiligt haben, an den Pranger zu stellen. Dieses Vorgehen ist ja - vorsichtig formuliert - nicht nur auf einhellige Zustimmung gestoßen. Können Sie unseren Lesern die Grundzüge ihrer Aktion skizzieren? Wie gehen Sie vor?
ZPS: Wir haben drei Millionen Bilder von über 7.000 Verdächtigen ausgewertet, um den Rechtsextremismus 2018 systematisch zu identifizieren. Auf der Website www.soko-chemnitz.de wird nun eine Datenbank zur Verfügung gestellt mit weit über 2.000 Beteiligten aus dem Spektrum der rechtsextremen Szene.
So bieten wir nicht zuletzt auch Unternehmen die Gelegenheit, Haltung zu zeigen und sich darüber zu informieren, ob die eigenen Angestellten an den Ausschreitungen von Chemnitz beteiligt waren. Jedes einzelne Unternehmen kann aktiv an einem positiven Bild der Region mitarbeiten. Das Grundgesetz wird auch von der deutschen Wirtschaft geschützt.
Was hoffen Sie, damit zu erreichen? Was ist die Zielsetzung dieser Aktion, die ja offensichtlich bewusst provozieren will. Geht es darum, die "Normalisierung" des Rechtsextremismus zu revidieren, diesen wieder zu ächten?
ZPS: Sie nehmen uns die Worte aus dem Mund. Das rechte Gebäude jenseits der demokratischen Grenze steht sehr stabil da. Es ist ein Turm, der "Turm zu Chemnitz" - unten die Neonazis und Kameradschaften in Dörfern und Kommunen, in der Mitte die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Bürgerbewegungen in Städten und auf Kreisebene, oben dann die Rechtspopulisten der AfD auf Landes- und Bundesebene. Die neu-rechten Gestalten, wie die der Identitären Bewegung sind in allen Stockwerken unterwegs, und halten das Ganze mit verschlüsselten Botschaften, Begriffs- und Rahmensetzung zusammen.
Der Turm beherbergt also ein sich selbstregulierendes System. Für einen kurzen, historischen Moment wurde in Chemnitz der Blick auf die versammelten, sozusagen aufeinander bauenden Akteure frei - ihr gemeinsamer Nenner ist, das Land konzertiert, Schritt für Schritt zur völkisch-nationalistischen Umkehr zu treiben. In der breiten Wahrnehmung hat sich dieses Phänomen jedoch noch nicht durchgesetzt. Wie wir auch jetzt wieder sehen, ist man reflexhaft dabei, sich eher schützend vor einen gewaltaffinen, braunen Mob zu stellen - mit Hinweis auf Bürgerrechte, die jedoch genutzt werden, um genau dieselben später abschaffen zu können. Das ist kein blinder Alarmismus, sondern Kausalverknüpfung auf historischer und empirischer Grundlage.
Währenddessen setzt die antidemokratische, antihumanistische Rechte die Themen in Politik und Medien - sie hat schon erfolgreich Vorstellungen normalisieren können, die noch vor einigen Jahren als ernstzunehmender Beitrag in der bundesdeutschen Öffentlichkeit undenkbar waren. Die Möglichkeiten der sozialen Medien tragen zur Zerfetzung des Diskurses bei, redaktionell abgesicherte Tatsachen verlieren immer mehr an Einfluss. Wenn die Politik, Medien oder auch staatliche Behörden es nicht schaffen, diesem schleichenden Abrutsch in düsterste Gefilde einen wirksamen Schutz entgegenzusetzen, müssen zivilgesellschaftliche Kräfte initiativ werden. Hierfür möchten wir einen Beitrag leisten.
Einer der Verfassungsväter, nämlich Carlo Schmid, machte sich mit Blick auf die verbrieften Gefahren für die Demokratie schon prophetische Gedanken über die Wehrhaftigkeit der Republik und propagierte die Notwendigkeit, "Mut zur Intoleranz" zu haben.
Können Sie Stellung beziehen zu der Kritik, die auch von demokratischer und von linker Seite an der Aktion geübt wird? Im Kern wird ja Ihnen vorgeworfen, dass Sie mit autoritären Methoden gegen die autoritäre Neue Rechte vorgehen würden. Es stehen Vorwürfe der Förderung des Denunziantentums im Raum, Sie würden auch mit ihrer Aktion die Lebensgrundlagen der beteiligten Rechtsextremisten bedrohen.
ZPS: Genau hier liegt doch das offenkundige, kollektive Wahrnehmungsproblem. Die Neue Rechte bedroht indirekt wie direkt das Leben (nicht nur die Grundlagen) wehrloser Menschen, möchte die Geschichte wirksam revidieren, unsere Wertegrundlage schreddern - der Versuch jedoch, harte aber zivile Mittel zu entwickeln, um diesem Ansinnen im Sinne einer wehrhaften Demokratie und zum Schutz Wehrloser Einhalt zu gebieten, wird als Angriff auf die vermeintliche Meinungsfreiheit wahrgenommen, welche sich aber schon bei nicht so genauem Hinsehen als Ausnutzung genau dieser für Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung herausstellt.
Für solche Fälle hat Carlo Schmid eben von "Mut zur Intoleranz" gesprochen. Im Übrigen konnten sich die Nazis vor 1933 deshalb langsam und legitimiert an die Macht robben, weil sie nicht wirksam bekämpft und als Feinde der Demokratie denunziert wurden.
Abgesehen davon ist es durchaus beunruhigend zu sehen, wie viele gut informierte und hochgebildete Beobachter des Zeitgeschehens die Spiegelungsfunktion unserer Kunstaktion nicht erkennen können oder wollen.
Es hat ja den Anschein, dass ihre Aktion inzwischen heftiger angegriffen wird als die Denunziationsportale der AfD, auf denen Schüler kritische Bemerkungen ihrer Lehrer über die AfD melden sollen. Welche Reaktionen löste Ihre Aktion vor Ort, auch innerhalb der extremen Rechten aus?
ZPS: Ein Vor-Ort-Beispiel: Wir eröffneten am Dienstag in der Chemnitzer Innenstadt in zentraler Lage sein "Recherchebüro Ost" für die Aktion "Soko Chemnitz". Kurz nach 13.30 Uhr versammelte sich ein vermummter Mob vor dem Objekt und bedrohte Mitarbeiter des ZPS.
Daraufhin informierten wir um 13.39 Uhr die Polizei, um Kunst, Büro und Eigentum vor der zu befürchtenden Selbstjustiz fanatisierter "Bürger" zu schützen. Die Polizei traf 10 Minuten später vor Ort ein und drängte die Bedrohung auch zurück. Um 14h meldete sich ein Polizeibeamter bei uns ("Herr Nötzold") und teilte mit, dass "die Tür jetzt geöffnet und alle ausgestellten Poster sichergestellt werden". Auf Nachfragen konnte Herr Nötzold uns keine Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen nennen. Er sagte wörtlich: dass "vielleicht irgendjemand eine Anzeige" erstattet habe, "deshalb sind wir handlungsbefugt".
Die Polizei Sachsen entschied also innerhalb von 10 Minuten, dass dem wütenden Mob, dessen bloße Anwesenheit bereits einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellt, Folge zu leisten. Die Wut der "Bürger" wog schwerer als unsere Eigentumsrechte, ein gültiger Mietvertrag und das Recht auf Kunstfreiheit. Die Polizei ließ die Schlösser des von uns angemieteten Objektes austauschen und verweigert bislang die Herausgabe der Schlüssel.
Währenddessen werden wir in Chemitz und aus dem Netz heraus mit Gewaltdrohungen überschüttet. Soviel zum Schutz der eigentlich Drohenden vor den Bedrohten.
Woher kommt die Toleranz gegenüber den Umtrieben des Faschismus in der Mitte der Gesellschaft, dieser Unwille, gegen militante Rechtsextreme auch mal entschieden vorzugehen? Und das ist ja auch kein neuartiges Phänomen: Kurt Tucholsky beschrieb es schon in den frühen 30er Jahren in seinem Gedicht "Rosen auf den Weg gestreut".
ZPS: Woher dieser Unwille rührt, ist einer der Fragen, für die wir uns durch das Brennglas dieser Aktion Erkenntnisse versprechen. Es hat sicher nicht zuletzt mit einer dysfunktionalen Öffentlichkeit zu tun, einem Sammelsurium aus Echokammern, die nicht miteinander verbunden sind, mit dem Fehlen einer gesamtgesellschaftlichen Verständigung auf den tatsächlichen Wesenscharakter gesellschaftspolitischer Vorgänge. Ich denke, dass es durchaus eine große Bereitschaft zur zivilgesellschaftlichen Verteidigung der Demokratie gibt, es ist nur so, dass die tatsächliche Bedrohungslage in der Breite nicht hinreichend erkannt ist.
Wie weit ist Ihrer Meinung nach der Rechtsdrift der bundesrepublikanischen Gesellschaft vorangeschritten? Es scheint ja, als ob gerade solche Aktionen wie ihre "Soko-Chemnitz" zumindest dazu beitragen können, hier etwas Klarheit zu gewinnen. Ihr Kalkül geht ja nur dann auf, wenn die Neue Rechte dort noch nicht die Hegemonie errungen hat.
ZPS: Der Rechtsdrift ist massiv, abgestimmt und stetig voranschreitend - übrigens mit internationaler Unterstützung autoritärer und neu-rechter Kräfte. Die Bestimmung der öffentlichen Debatte bewährt sich ständig und das revolutionäre und gewalttätige Streben bahnt sich seinen Weg zum eruptiven Ausbruch. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit - wenn sich die Mehrheitsgesellschaft nicht bald und hinreichend über den Schutz demokratischer Grenzen verständigt und diese auch wirksam schützt.
In einer Demokratie fällt diese Aufgabe nicht nur dem Staat zu. Der Spruch "Wehret den Anfängen" ist keine Aufforderung zur Erwähnung in Sonntagsreden, sondern steht für den Appell, frühzeitig Vorzeichen zu erkennen. Das Problem ist, dass diese immer anders aussehen, als ihre historischen Vorbilder.