Green New Deal - Chance für ein ökologisches Wirtschaftswunder

Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Green Deal im Europaparlament. Bild: European Union 2019 - EP

Kann Ursula von der Leyens "Mondlandung" klappen? Ihr Ziel: Die EU soll bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden. - Ein Kommentar

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Der Unterschied zwischen der Mondlandungs-Vision Kennedys im Jahr 1961 und von der Leyens Klimavision für das Jahr 2050: An die Mondlandung glaubten von Anfang an alle fast alle Beteiligten, doch in Brüssel gibt es vom ersten Tag an Bedenkenträger.

Zum Beispiel osteuropäische Regierungen, deutsche Autobauer, polnische Kohlekumpels oder französische Landwirte. Sie alle warnen reflexartig vor hohen Kosten, vor Arbeitslosigkeit, vor einer möglichen De-Industriealisierung.

Doch was ist die Alternative zum Klimaschutz? Ein in vielen Regionen unbewohnbarer Planet und hunderte Millionen Klimaflüchtlinge. Wollen wir das?

Zu den Bedenken

Richtig ist, dass Klimaschutz viel Geld kostet. Aber richtig ist auch, dass kein Klimaschutz noch viel mehr Geld kostet. Schon 2007 hat der Stern-Report der Weltbank errechnet, dass die Kosten für einen zerstörten Planeten fünfmal höher sein werden als eine rechtzeitige, intelligente, 100-prozentige solare Energiewende. Ganz abgesehen vom unvorstellbaren menschlichen Elend.

Zweiter Einwand: Energiewende zerstört Jobs bei den alten Energieträgern. Das stimmt. Aber bei erneuerbaren Energien entstehen weit mehr neue Arbeitsplätze. Weltweit sind in den letzten zwei Jahrzehnten zehn Millionen neue Arbeitsplätze durch Sonnen-, Wind- und Bioenergie entstanden. Bis 2030 können wir global 30 Millionen Jobs durch die Energiewende schaffen, prognostiziert die Weltagentur für erneuerbare Energien (IRENA) (Weltweit 11 Millionen Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien 2018).

Drittes Bedenken: Ist die hundertprozentige Energiewende bis 2050 technisch zu schaffen? Von fünf Prozent Ökostrom im Jahr 2000 hat Deutschland bis 2019 46% Ökostrom geschafft. Es geht, wenn der politische Wille da ist. In Dänemark und Schweden ging es noch viel schneller. Wir haben keine technischen Probleme, es fehlt aber am Willen zur Umsetzung. Deutschland war bis 2010 Weltmeister bei Solar- und Windstrom, heute ist es China.

Ein historischer Vergleich zum "European Green Deal"

Und noch ein historischer Vergleich mit dem klassischen New Deal von Präsident Roosevelt in den USA der Dreißiger Jahre: Nach dem "Schwarzen Freitag" im Jahr 1929, dem Zusammenbruch der Börsen sowie der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gab es in den USA riesige Massenarbeitslosigkeit und eine Wirtschaftskrise. Durch Roosevelts New Deal wurden die USA stärkste Wirtschaftsmacht der Welt und es entstanden Millionen neue Jobs und neuer Wohlstand - trotz riesiger Bedenken ähnlich wie jetzt gegen von der Leyens New Deal.

Nach 1945 entstand in Deutschland durch die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards und die wissenschaftliche Vorarbeit in der sogenannten Freiburger Schule das Wirtschaftswunder. Ähnlich könnte jetzt in der EU durch einen grünen New Deal ein ökologisches Wirtschaftswunder entstehen. Roosevelt und Ludwig Erhard waren mutige, zukunftsorientierte und erfolgreiche Politiker. Das braucht Europa jetzt auch mit einer neuen ökologischen Vision.

Der grüne New Deal ist die Voraussetzung für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele, die globale Erwärmung bei unter zwei Grad zu stoppen. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefragt, die neue Vision auch umzusetzen. Immerhin hat das EU-Parlament soeben den Klimanotstand ausgerufen und damit anerkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Also: Nicht nur reden, sondern handeln. Das ökologische Wirtschaftswunder ist möglich. Deutschland ist erneuerbar, Europa ist erneuerbar, die Welt ist erneuerbar.

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