Schwarz-Grün: NRW will bis 2030 weg von der Kohle, Schleswig-Holstein früher
Seite 2: In Schleswig-Holstein naht das Kohleende schneller
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein will die konkreten Maßnahmen für die Klimaneutralität ebenfalls in einem Klimaschutzprogramm festlegen. Zusätzlich soll der Klimaschutz aber in der Verfassung verankert werden, um seine Bedeutung hieb- und stichfest zu machen. Ähnlich wie in NRW halten es die SH-Partner laut ihrem Vertrag für wichtig, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren "und damit die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von Öl, Erdgas und Kohle konsequent zu verringern und perspektivisch zu beenden". Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll in der Region "noch in dieser Legislaturperiode" erfolgen.
Der Energiesektor in seiner Breite biete "riesige Chancen für Schleswig-Holstein", sind sich CDU und Grüne einig. "Schon heute produzieren wir mehr erneuerbaren Strom, als wir verbrauchen. Daher setzen wir neben dem Netzausbau vor allem auf die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität." Man wolle "als Energiewendevorreiter vorangehen und sei bereit, "einen überproportionalen Beitrag zu leisten", um ganz Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen für diese Transformation gerecht gestaltet werden wie beispielsweise durch eine faire Netzentgeltsystematik, das Nutzen statt Abregeln von Strom und das Schaffen von Voraussetzungen für Wasserstoff-Elektrolyseure an Standorten im Norden.Konkret strebt die Koalition an, die Stromerzeugung aus den Erneuerbaren an Land bis 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden (TWh) pro Jahr anzuheben.
Solarpflicht ab 2025 – Vereinfachung für Mieterstrom
Um den "ambitionierten" Ausbau zu beschleunigen, soll es auch in SH ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten geben. "Wir wollen die Eigenerzeugung stärken, die Vermarktung erleichtern, bürokratische Hemmnisse auflösen sowie lokale Energiekreisläufe und Energieversorgung wie zum Beispiel das Modell des Mieterstroms" ermöglichen, lautet das Motto. So werde es sich auch lohnen, "eine Photovoltaikanlage bei sich zu Hause zu installieren". Dabei nehme man auch Mehrfamilienhäuser in den Blick.
Fassaden, Parkplätze sowie öffentliche Gebäude sollen ebenfalls umfassend für Solarenergie genutzt werden. Für die Windkraft will das Nordbündnis weitere Flächen zur Verfügung stellen. Dafür werde man "alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung" einer intensiven Prüfung unterziehen. Im Sinne der Verkehrswende wollen beide Parteien "Anreize für Menschen in Schleswig-Holstein schaffen, um Busse, Bahnen oder Fahrrad künftig intensiver zu nutzen. Dafür planen wir vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität dieser Verkehrsträger." Aber auch für nachhaltige und damit klimaneutrale Mobilität werde Straßen benötigen. Der motorisierte Individualverkehr bleibe "Teil unserer Mobilitätsstrategie".
Eine Mobilitätsgarantie mit flexibleren Lösungen
Mit den Kommunen strebt die Regierung in Kiel "einen gemeinsamen Pakt für die Mobilitätswende" an. Teil sei eine "Mobilitätsgarantie", die eine verlässliche, regelmäßige Anbindung an den ÖPNV "von früh bis spät an jedem Ort des Landes sicherstelle. Kommen soll "ein flexibel nutzbares 30er-Mehrfahrtenticket mit vergünstigten Konditionen für Bus und Bahn sowie ein kostengünstiges Azubi- und Freiwilligendienst-Ticket".
Taktverdichtungen, der Ausbau von Sharing-Angeboten und Mobilitätsstationen würden vorangebracht. Schleswig-Holstein stehe bereits auf Platz eins der Neuzulassungen von E-Fahrzeugen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur werde nun weiter forciert.
