TikTok-Verbot: Influencer aus Montana klagen – von TikTok finanziert

Fünf Influencer aus dem US-Bundesstaat Montana, die gegen das Verbot des Video-Dienstes TikTok vorgehen, werden von TikTok selbst bei der Klage unterstützt. Das Unternehmen hinter der Video-App, Bytedance, stellt den Nutzern Anwälte zur Seite und übernimmt die Kosten. Dass TikTok die Prozesskosten trage, sei für die rechtlichen Aspekte des Falls irrelevant, sagte die Rechtsanwältin der Kläger, Annika Kumar, gegenüber der New York Times.

Der US-Bundesstaat Montana will die Nutzung und das Herunterladen der beliebten Kurzvideo-App TikTok ab 2024 verbieten. Montanas Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete das Gesetz im Mai, nachdem es im April im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war. Grund sind anhaltende Vorwürfe, dass TikTok etwa sensible US-Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergebe und Journalisten ausspioniere.

TikTok kommt für die Kosten der Nutzer-Klagen auf

Nachdem TikTok Fragen nach einer möglichen Beteiligung an den Klagen zunächst ausgewichen war, räumte eine Sprecherin nun ein, dass das Unternehmen für die Kosten der Nutzer-Klagen aufkomme. Neben den Klägern seien zahlreiche andere Nutzer besorgt, dass ein Verbot Auswirkungen auf ihren Lebensunterhalt haben könnte. Eigenen Angaben zufolge hat das Unternehmen sich mit vielen Nutzern in Verbindung gesetzt und ihnen mitgeteilt, dass TikTok ihnen helfen werde, Klage gegen das Verbot einzureichen und die Kosten dafür zu übernehmen.

Davon sind Berichten zufolge neben Unternehmen auch Influencer betroffen, die über oder mit TikTok Geld verdienen würden. Zuletzt erklärte der Kurzvideo-Dienst, dass entgegen zu zuvor gemachten Angaben doch sensible Informationen von US-Bürgern und Europäern in China gespeichert werden. Nämlich dann, wenn Inluencer sich für Programme anmelden, um für Ihre veröffentlichten Inhalte bezahlt zu werden.

TikTok wartet mit eigener Klage ab

Bereits im März hätten erste TikTok-Nutzer aus Montana ihren Widerstand auf der Plattform selbst bekundet, berichtet die New York Times weiter. Mit dem Hashtag #MTLovesTikTok habe etwa Heather DiRocco, die demnach 200.000 Follower hat, zum Widerstand aufgerufen und später die Art und Weise der Anhörungen des TikTok-Chefs im Kongress kritisiert. Nach den Aussagen von DiRocco seien Anwälte von TikTok an sie herangetreten, um zu erfahren, ob sie Interesse an einer Klage gegen das Gesetz hätte. Die beauftragte Anwaltskanzlei sei Davis Wright Tremaine, die bereits das geplante Bundesverbot vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2020 abwenden konnte.

Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes reichte DiRocco zusammen mit vier weiteren Nutzern Klage auf Grundlage des ersten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten ein. Die fünf Kläger werfen dem Bundesstaat unter anderem die Überschreitung seiner Befugnisse und die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Erst drei Tage später reichte TikTok selbst Klage ein: Die Angelegenheit falle nicht in die Kompetenz des US-Bundesstaates und das Verbot verstoße gegen die US-Verfassung.

Der New York Times zufolge versuche TikTok der App ein Gesicht zu geben und habe die Nutzer in einer Kampagne ("TikTok Sparks Google") angeführt sowie TikTok-Stars zu der Kongress-Anhörung im März geflogen. Das Bild der Nutzer, losgelöst von TikTok als "kleine Leute", die geschädigt werden und nicht Abgesagte des Konzerns, erzeuge eine vorteilhafte Öffentlichkeit. Die Einreichung separater Klagen sei strategisch sinnvoll, da Nutzer und Urheber auf TikTok ein persönliches Interesse am ersten Verfassungszusatz geltend machen könnten.

(bme)