CDU diskutiert Pkw-Maut als Instrument zur Haushalts-Sanierung

Politiker der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag dringen laut einem Zeitungsbericht darauf, zum Zweck der Haushalts-Sanierung zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen. "Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut vorstellen", erklärte der oberste Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der Rheinischen Post.

"Die Autofahrer ärgern sich zu Recht darüber, dass sie fast überall im europäischen Ausland zur Kasse gebeten werden, während die Straßen in Deutschland für alle kostenfrei sind", zitiert die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung Barthle weiter. Vignette oder Maut könnten Teil des Konsolidierungspakets für den Haushalt werden, das Union und FDP derzeit unter Hochdruck vorbereiteten.

In der Führung der Unionsfraktion würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, heißt es in dem Bericht weiter. In früheren Debatten sei eine Pkw-Vignette zum Preis von 100 Euro pro Jahr im Gespräch gewesen, die etwa 3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen würde. Auch im CSU-geführten Verkehrsministerium gebe es Sympathien für eine Pkw-Maut.

Laut dpa hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Pkw-Maut zuletzt nicht ausgeschlossen: Auf dem Ökumenischen Kirchentag hat er demnach am 15. Mai bei einer Diskussion über die künftige Verkehrspolitik auf eine entsprechende Publikumsfrage ausweichend geantwortet: Die Autofahrer würden ohnehin mit der Kfz- und Mineralölsteuer schon hoch besteuert. Für besseren Umweltschutz im Verkehr wolle er erst diese Mittel besser nutzen, bevor andere Quellen infrage kämen. Die Lkw-Maut aber habe sich bewährt und werde sich sicherlich europaweit durchsetzen. Erst Mitte April hatte eine Sprecherin Ramsauers hingegen noch erklärt: "Die Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung". (ssu)