Telekom-Spitzelaffäre nähert sich dem Ende
Nach über zweijährigen Ermittlungen ist klar, dass die ehemaligen Telekom-Spitzen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel nicht wegen der Bespitzelung von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten angeklagt werden. Allerdings müssen wohl Manager aus der zweiten Reihe auf die Anklagebank.
Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel dürfen wieder ruhiger schlafen: An diesem Montag wird die Bonner Staatsanwaltschaft nach mehr als zweijährigen Ermittlungen vorerst einen Schlussstrich unter die "Telekom-Schnüffelakte" ziehen. Der ehemalige Konzernchef und der Aufsichtsratsvorsitzende, die Hauptbeschuldigten in der Affäre, sollen nicht wegen der illegalen Bespitzelung von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten angeklagt werden. Allerdings werden sich beide möglicherweise wegen des Vorwurfs der "üblen Nachrede" verantworten müssen.
Lediglich Manager aus der zweiten Reihe müssen wegen des Sammelns von Verbindungsdaten voraussichtlich auf die Anklagebank. Am Wochenende berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Ricke und Zumwinkel von der Staatsanwaltschaft Bonn einen entsprechenden Bescheid erhalten hätten. Beide hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Für die Opfer des Datenmissbrauchs dagegen wäre die Einstellung des Verfahrens gegen die Hauptbeschuldigten ein weiterer Skandal. Sie fühlen sich von den staatlichen Ermittlern in der Affäre ungerecht behandelt. Einsicht in die Ermittlungsdaten haben sie bis heute nicht erhalten. Kein Wunder, dass sie auf Konfrontationskurs gehen und notfalls eine Klage erzwingen wollen. Das findet auch ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder: «In den vergangenen zwei Jahren hat sich viel Wut angestaut», fasst der stellvertretende Aufsichtsratschef der Telekom seine Gemütslage zum Datenmissbrauch bei der Telekom zusammen. Er selbst gehört zu den rund 50 Menschen, die in den Jahren 2004 bis 2006 ins Fadenkreuz der Telekom-Schnüffler geraten waren.
Doch haben Ricke und Zumwinkel tatsächlich die Konzernsicherheit beauftragt, unter Umgehung von Recht und Gesetz das Informationsleck im Aufsichtsrat zu enttarnen? Oder haben sie zumindest gewusst und verschwiegen, dass illegal Telefonverbindungsdaten erhoben wurden? Sicher ist nur, dass sich die damaligen Top-Manager über die wiederholte Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Kontrollgremium an die Presse extrem geärgert haben.
Ans Licht kam die Affäre im Frühjahr 2008, nachdem ein Magazin über den Fall berichtete und die Telekom Strafanzeige gegen unbekannt erstattet hatte. Damals war Ricke schon mehr als ein Jahr nicht mehr Amt. Und Zumwinkel hatte wegen einer Steueraffäre den Posten des Chefkontrolleurs bei der Telekom niedergelegt. Der Datenskandal löste einen Sturm der Entrüstung aus.
Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete Ermittlungen ein und Telekom- Chef René Obermann machte den Datenschutz zur Vorstandsangelegenheit. Der Ruf den Konzerns stand auf dem Spiel. Zunächst schienen sich die Vorwürfe gegen Ricke und Zumwinkel zu erhärten. Der Anwalt Michael Hoffmann-Becking, der vorübergehend in Diensten der Telekom stand, hatte die beiden schwer belastet. Wenig später berief er sich auf seine Schweigepflicht. Die Ermittlungen gerieten in eine Sackgasse. ()
