Bundesdatenschutzbeauftragter: Diskussion über neues Datenschutzrecht erwünscht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am Montag ein Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland eröffnet. Im Mittelpunkt steht das von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedete Eckpunktepapier "Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert" (PDF-Datei), in dem die Datenschützer unter anderem fordern, dass personenbezogene Daten nur noch für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie tatsächlich erhoben wurden.

Auch müsse ein modernes Datenschutzrecht "internetfähig sein", heißt es in dem Papier. Grundsätzlich müsse eine unbeobachtete Kommunikation und Nutzung des Internets gewährleistet werden. Zudem müssten besondere Schutzmechanismen zur Gewährleistung und Durchsetzung der Datenschutzrechte von Betroffenen im Netz geschaffen werden. Nationale Regelungen sollten dabei durch internationale Vereinbarungen flankiert werden. Auch sprechen sich die Verfasser für "wirksamere Sanktionen" bei Datenschutzverstößen aus, den Datenschutzbehörden müssten dafür entsprechende Sanktionsbefugnisse eingeräumt werden.

Laut Schaar handelt es sich bei dem Eckpunktepapier um den "wohl ambitioniertesten Versuch einer umfassenden Renovierung und Modernisierung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der in den letzten Jahren unternommen wurde". Das gegenwärtige Datenschutzrecht hingegen trage "in einigen seiner aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts stammenden Grundstrukturen und Rechtsfiguren den rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr angemessen Rechnung". "Ich verspreche Ihnen, dass wir Ihre Wortmeldungen in unsere weiteren Überlegungen einbeziehen werden", betont der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Siehe dazu auch den aktuellen Datenschutz-Schwerpunkt in c't 14/2010:

• Privatsphäre 2.0

(pmz)