Justizminister wollen "wirksamen Schutz" beim Datensammeln
Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein "wirksamer Schutz" der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz.
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Web-Angebot Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung von personenbezogenen Daten, die bei der Erfassung etwa von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein "wirksamer Schutz" der Betroffenen gewährleistet sein, heißt es in einem Beschluss der Justizministerkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), sagte am Donnerstag: "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen."
Die Ressortchefs beschlossen einstimmig, eine Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. "Wir haben eine sehr deutliche Unterstützung von der Konferenz bekommen", betonte Steffen – und zwar dafür, "dass wir eine gesetzliche Regelung für Geodatendienste brauchen". Der Senator wies zurück, dass es nur eine "Lex Google" sei. Es gebe längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient werden."
Die Justizminister teilten jedoch die Sorge Hamburgs, dass in solchen Diensten die Persönlichkeitsrechte von Menschen erheblich betroffen sein könnten, sagte Steffen. Daher seien klare Grenzen nötig. Bei den Beratungen über den Gesetzesantrag solle etwa eine Anonymisierungspflicht für Aufnahmen von Menschen oder Kfz-Kennzeichen geprüft werden – sowie die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts für Eigentümer, Mieter und Betroffene.
Steffen kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zuletzt erklärt habe, dass man im Grunde nichts unternehmen müsse. "Das überzeugt die Konferenz der Justizministerinnen und -minister nicht." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Haltung ihrer Ressortkollegen und versprach, dass sich die Bundesregierung intensiv mit dem Beschluss der Konferenz befassen werde. "Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses."
Das Suchmaschinenunternehmen Google hatte eingeräumt, bei seinen Kamerafahrten für Street View dauerhaft Daten aus offenen Funknetzen gespeichert zu haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Unternehmen wegen des Verdachts des Abfangens von Daten.
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(anw)
