Schutz von Unterseekabel: EU will stärker auf Prävention und Abschreckung setzen
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Unterseekabeln als kritischer Kommunikationsinfrastruktur vorgelegt.
(Bild: Siwakorn TH/Shutterstock.com)
Europa soll die Sabotage an Unterseekabeln besser verhindern und aufdecken. Das sieht ein Maßnahmenpaket zum Schutz der kritischen Kommunikationsinfrastrukturen vor, das die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag präsentiert haben. Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technologische Souveränität, betonte bei der Vorstellung des Aktionsplans in Helsinki: Es gehe auch darum, potenzielle Bedrohungsakteure abzuschrecken und Kabel schneller zu reparieren.
Mit der Initiative soll die EU den Fokus unter anderem auf Prävention legen. Vorgesehen sind verschärfte Sicherheitsanforderungen und Risikobewertungen für Unterseekabel. Neue "moderne und smarte" Kommunikationsleitungen am Meeresgrund sollen priorisiert finanziert sowie in Betrieb genommen werden, um die Resilienz zu stärken. Vorgesehen sind auch verbesserte Fähigkeiten zur Bedrohungsüberwachung in den jeweiligen Regionen wie dem Mittelmeer sowie Nord- und Ostsee, um ein "umfassendes Lagebild" zu erstellen. Das soll frühere Warnmeldungen und effizientere Reaktionen ermöglichen.
Der bereits bestehende Krisenrahmen wird dem Vorhaben nach auf EU-Ebene für rasches Handeln bei Vorfällen ausgebaut. Er soll zudem mehr Reparaturkapazitäten erhalten. Zur Abschreckung will die EU Sanktionen und diplomatische Maßnahmen gegen "feindselige Akteure" unter Einsatz des Instrumentariums zur Bekämpfung hybrider Kampagnen durchsetzen. Dazu gehört laut der Kommission auch die Förderung einer "Kabeldiplomatie" mit globalen Partnern, also ein enger inoffizieller Austausch über Bedrohungen.
Sabotage soll angemessen bestraft werden
Die EU-Kommission und Kallas wollen dieses Jahr und 2026 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der EU-Agentur für Cybersicherheit (Enisa) nach und nach die angeführten Schritte durchführen. Bis Ende 2025 soll unter anderem die Kartierung bestehender und geplanter Unterseekabel, eine koordinierte Risikobewertung sowie eine Toolbox für die Kabelsicherheit mit Risikominderungsmaßnahmen fertig sein. Auch eine Prioritätenliste von Kabelprojekten von europäischem Interesse ist bis dahin vorgesehen.
Vor allem in der Ostsee kam es in jüngster Zeit wiederholt zu Kabelbrüchen, hinter denen westliche Beobachter Sabotage durch Schiffe der russischen Schattenflotte vermuten. Gerade erst wurde das deutsch-finnische Daten-Seekabel C-Lion 1 nach Angaben schwedischer Behörden erneut beschädigt. Die durch die Ostsee laufende Kabelverbindung ist demnach vor der Insel Gotland in Mitleidenschaft gezogen worden. Es soll sich hier nicht um einen Zufall handeln. Kallas hob hervor: "Jeder, der für Sabotage verantwortlich gemacht wird, sollte entsprechend bestraft werden – auch mit Sanktionen. Möchtegern-Täter müssen ebenfalls abgeschreckt werden."
(dahe)
