Schwedische Piratenpartei nimmt The Pirate Bay unter ihre Fittiche
Die schwedische Piratenpartei betätigt sich als Provider für die umstrittene Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay. Falls die Piraten in den schwedischen Reichstag einziehen, möchten sie The Pirate Bay direkt im Parlamentsgebäude hosten – geschützt durch die Immunität der Abgeordneten.
Die schwedische Piratenpartei hat auf ihrer Webseite bekannt gegeben, seit kurzem der Bittorrent-Suchmaschine The Pirate Bay Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Die Partei unterstütze die Suchmaschine, da sie durch die Sanktionen gegen The Pirate Bay die freie Meinungsäußerung und die Infrastuktur des Internets angegriffen sieht.
Die schwedischen Piraten beziehen sich dabei explizit auf ein nicht näher bezeichnetes deutsches Gericht, das kürzlich "der Webseite The Pirate Bay das Recht, politisch zu handeln, aberkannt hat und angeordnet hat, sie aus dem Internet zu verbannen" – was sich offenbar auf die von der Filmindustrie erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den bisherigen Berliner Provider der Suchmaschine bezieht. Da niemandem das Recht auf politisches Handeln abgesprochen werden sollte, führt die schwedische Piratenpartei weiter aus, sei man in die Bresche gesprungen und der Internet Service Provider von The Pirate Bay geworden.
Zwar musste in der Vergangenheit auch bereits ein schwedischer Provider auf Anordnung eines Gerichts die Verbinungen zu The Pirate Bay kappen, die Partei hofft allerdings, bald sicher gegen solche Maßnahmen zu sein: Denn die schwedische Verfassung sichert Mitgliedern des Parlaments Immunität zu. Sie können nicht strafrechtlich für etwas belangt werden, was sie als Teil ihres politischen Mandats tun. Insbesondere, so die Argumentation der Piratenpartei, beziehe sich das auch auf jede politische Aktion, die innerhalb des Arbeitsumfelds stattfinde. Deshalb planen einige nicht näher genannte potenzielle Abgeordnete, The Pirate Bay komplett im Parlamentsgebäude zu hosten – falls die Betreiber der Suchmaschine einwilligen und die Piratenpartei bei der Reichstagswahl am 19. September mindestens einen Sitz erringen kann. Derzeit ist sie im Parlament nicht vertreten.
Prinzipiell hält die schwedische Piratenpartei die Torrent-Suchmaschine zwar für legal, sodass sie streng genommen den Schutz der Immunität gar nicht brauche. Allerdings wolle man The Pirate Bay ganz pragmatisch Schutz vor der "Copyright-Industrie" bieten, bis die Urheberrechtsgesetze gelockert würden. Außerdem misst die Partei dem Akt, The Pirate Bay buchstäblich aus dem Parlamentsgebäude heraus zu betreiben, eine hohe symbolische Bedeutung bei. (pek)
