Open-Source-Anbieter scheitern vor Schweizer Bundesverwaltungsgericht
18 Anbieter von Open-Source-Produkten haben ohne Erfolg gegen die Vergabe eines IT-Auftrags des Bundesamts für Bauten und Logistik an Microsoft geklagt.
In der Schweiz sind Open-Source-Anbieter mit ihrer Beschwerde vor dem dortigen Bundesverwaltungsgericht gegen die Vergabe eines IT-Auftrags des Bundes an Microsoft erfolglos geblieben. Das Gericht ist auf die Beschwerde "nicht eingetreten". Die Entscheidung kann noch beim Bundesgericht angefochten werden.
18 Anbieter von Open-Source-Produkten waren vor Gericht gegangen, nachdem das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Microsoft in einem nicht öffentlich ausgeschriebenen Verfahren einen Auftrag zur Verlängerung von Lizenzen, Wartung und Support mit einem Volumen von 42 Millionen Franken erteilt hatte. Beschafft wurden unter anderem 10.500 Desktop-Rechner und 17.500 Notebooks. Gegen die Vergabepraxis klagten unter anderem die Linux-Anbieter Red Hat, Univention und Collax sowie die Groupware-Spezialisten Zarafa und Open-Xchange.
Das Bundesverwaltungsgericht begründete laut einem Bericht der Berner Zeitung ihre Entscheidung damit, dass die Kläger für den Auftrag nicht als potenzielle Anbieter in Frage gekommen und damit von der Vergabe auch nicht betroffen seien. Es sei um die effiziente Weiternutzung der bestehenden Informatik des Bundes gegangen, die seit 1990 auf Microsoft-Produkten basiere. Das Angebot der Beschwerdeführer sei mit dieser nicht austauschbar, sie zielten also auf einen Strategiewechsel bei der Bundesinformatik ab.
Einer der fünf Richter vertrat laut dem Bericht die Meinung, dass sowohl Open-Source-Anbieter als auch Microsoft im relevanten Softwaremarkt tätig seien. Mit der Vergabe werde die bestehende Lösung nicht nur unterhalten, sondern die Verwendung von Microsoft-Produkten zementiert. Dadurch werde der Softwaremarkt radikal auf einen einzigen Anbieter eingeschänkt.
Dieses Verfahren wurde von Open-Source-Verfechtern als ein Beispiel für die Notwendigkeit der Unterstützung von offenen Standards und Alternativen zu proprietären Produkten ins Feld geführt. Im Mai 2009 haben Nationalräte der Parteien CVP, SP, FDP, EVP, GLP und der Grünen dafür die "Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" gegründet. (anw)
