Microsoft weitet Patent-Portfolio aus

Die Befürchtungen aus der Open-Source-Szene, Microsoft könnte sein Patent-Portfolio gegen freie und quelloffene Software in Stellung bringen, sind nicht neu -- nicht zuletzt das Hin und Her um den zeitweisen Stopp der Linux-Migration in München schürte diese Ängste erneut. Aber auch der Zwist um die Standardisierung von Anti-Spam-Techniken bei der IETF, der durch Microsofts Patentansprüche bei Sender ID ausgelöst wird, rückt Microsofts Patente ins Licht der Öffentlichkeit. So verwundert es nicht, dass Patentanträgen von Microsoft einige Aufmerksamkeit gesichert ist -- zwei neue US-Patente, die Microsoft am 31. August 2004 zugeteilt wurden, erregen nun die Community.

Das US-Patent 6,785,865 wurde bereits am 6. März 1997 eingereicht. Es beschreibt die Möglichkeit, Hyperlinks per Tastatur anzusteuern: Mittels Tabulatortaste kann ein Anwender von Link zu Link springen, dabei wird jeweils der Fokus auf den angesteuerten Hyperlink gesetzt und dies visuell deutlich gemacht. Ein weiteres Patent, Nr. 6,784,354, beschreibt die Erzeugung von Musik-Schnipseln aus einem Audio-Stream.

Besonders dem Patent zur Hyperlink-Navigation per Tastatur rechnen Beobachter keine besondere Bedeutung bei, da man schnell so genannte Prior Art nachweisen könne -- ein Patent verliert nach diesen Bestimmungen dann seine Gültigkeit, wenn nachgewiesen werden kann, dass die darin beschriebenen Techniken schon vor Einreichung der Patentschrift anderweitig eingesetzt wurden. Allerdings weisen Kritiker von Patenten auf Softwaretechniken auch immer wieder darauf hin, dass die notwendigen Prüfungen auf alle möglichen Patentansprüche zu Softwaretechniken sowie möglicherweise langwierigen Verfahren, bis Patentansprüche geklärt und Patente auf Grund von Prior Art für ungültig erklärt werden, besonders mittelständische Firmen und selbstständige Softwareentwickler in ihrer Existenz gefährden können. Davon betroffen können Unternehmen und die Open-Source-Szene allerdings nicht nur wegen Microsoft-Patenten sein -- IBM etwa als Patentweltmeister betonte jedoch bislang, zumindest gegenüber der Linux-Szene das eigene Patent-Portfolio, das auch Softwarepatente umfasst, nicht nutzen zu wollen.

Zum Thema Softewarepatente siehe auch: (jk)

• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb