Baden-Württembergs Polizei darf wohl Software von Palantir vorrübergehend nutzen
Baden-Württemberg einigt sich einem Bericht zufolge über den Einsatz der polizeilichen Datenanalysesoftware von Palantir. Beim Einsatz gibt es Auflagen.
(Bild: Robert Way/Shutterstock.com)
Die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt, um die umstrittene Polizeisoftware "Gotham" des US-Unternehmens Palantir künftig zu erlauben. Das berichtet der SWR. Demnach dürfe die Software unter strengen Auflagen weiterhin verwendet werden – zumindest bis es eine europäische Lösung gibt.
Der Kompromiss sieht laut SWR vor, dass die CDU und die Grünen im Landtag ein Gesetz zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald einbringen. Die Grünen hatten zuvor angekündigt, dass sie nur bereit seien, den Streit um Palantir beizulegen, wenn es beim Nationalpark Fortschritte gebe. Zudem soll die Nutzung von "Gotham" künftig intensiv parlamentarisch kontrolliert werden. Einschränkungen bei der Verwendung der Technologie sind ebenfalls vorgesehen, so soll auf den Einsatz künstlicher Intelligenz verzichtet werden.
Datenschützer sehen Einsatz von Palantir kritisch
Datenschützer sehen den Einsatz von Palantir höchst kritisch. Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter, Tobias Keber, will die Einführung der Software "eng begleiten". "Es ist mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für uns klar, dass mögliche Eingriffe durch effektive Schutzmaßnahmen abgemildert werden müssen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass wir uns die konkrete Ausgestaltung der Software genau anschauen", sagte Keber auf Anfrage von heise online.
Entscheidend sei, "welche polizeilichen Datentöpfe miteinander verknüpft werden und wie damit umgegangen wird, dass potenziell Unbeteiligte mit in die Datenverarbeitung gelangen können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie als Zeugen oder Hinweisgeber in einem Vorgang z.B. bei einem Verkehrsunfall geführt werden oder ihre Daten mit Beweismitteln zusammenhängen (Kontaktdaten in beschlagnahmtem Smartphone)".
Ein Fünf-Jahres-Vertrag zur Nutzung der Software mit Palantir war bereits im März vom CDU-geführten Innenministerium unterzeichnet worden – trotz fehlender gesetzlicher Grundlage für den Einsatz der Software. Eine Vertragsverlängerung nach den viereinhalb Jahren ist laut Koalitionsbeschluss ausgeschlossen. Die Kosten für Gotham belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro. Das Innenministerium hatte den frühzeitigen Vertragsabschluss laut Bericht mit einer auslaufenden Preisbindung begründet – andernfalls hätte das Land laut Ministerium das Doppelte zahlen müssen. Ein Kündigungsrecht besteht nicht.
Beim Einsatz von Palantir gelten Hessen und Bayern als Vorreiter, in NRW ist sie ebenfalls im Einsatz. Wer sich ein Bild von der Firma Palantir machen möchte, kann die Erstausstrahlung von "Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp" am 6. August um 22:50 in Das Erste sehen, zwei Tage zuvor steht er in der ARD Mediathek zur Verfügung.
(mack)
