Google Street View spaltet die Gemüter

Googles Webdienst, der noch in diesem Jahr zunächst mit den 20 größten Städten auch in Deutschland starten soll, erhitzt weiter die Gemüter. Während die Einen den Nutzen im Vordergrund sehen und die Kritik der Datenschützer zurückweisen, wächst auf der anderen Seite der Widerstand.

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Googles Webdienst, der noch in diesem Jahr zunächst mit den 20 größten Städten auch in Deutschland starten soll, erhitzt weiter die Gemüter. Während die Einen den Nutzen der abfotografierten Häuser und Straßen im Vordergrund sehen und die Kritik der Datenschützer zurückweisen – Kommentare: "Wie ich lernte, Street View zu lieben" (Kai Biermann auf Zeit Online), "Street View? Ja bitte!" (Gerd Blank für Stern.de), "Die lächerliche Angst vorm bösen Blick" (Thomas Darnstädt auf Spiegel Online) – wächst auf der anderen Seite der Widerstand.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen möchte die Außenansicht ihrer Wohnung oder ihres Hauses nicht in Street View sehen. 52 Prozent sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag dagegen aus, 47 Prozent hatten nichts gegen eine Ansicht. Mit 66 Prozent ist der Anteil der Frauen, die sich kritisch äußern, deutlich größer als der der Männer (37 Prozent).

Die Bild am Sonntag zitiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der ebenso wie andere Politiker gegen Street View vorgehen und verhindern wolle, dass Aufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt würden. "Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern", so Westerwelle. Nach Quellen der Rheinischen Post wollen auch Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Christian-Ströbele, der Innenexperte der Grünen, und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Google verbieten, Aufnahmen ihrer Privathäuser ins Internet zu stellen. Neben zahlreichen Parlamentariern dränge nun auch das Kanzleramt auf eine gesetzliche Regelung, schreibt die Zeitung.

Nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar macht der Fall die Schwächen des Datenschutz in Deutschland deutlich. Es zeige sich, "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört", sagte Caspar der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Samstag. Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. "Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand. Einen Bußgeldbescheid durchzusetzen, wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig", sagte Caspar, der ein rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes anmahnt. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. "Er muss Regeln schaffen, die einen wirksamen Datenschutz möglich machen. [...] Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt."

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung (Samstagsausgabe) hat der Internetkonzern bereits eine fünfstellige Zahl an Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Häusern bei Street View erhalten. Seit Mai vergangenen Jahres können Bürger laut Google schriftlich Widerspruch einreichen.

(se)